21.10.2014 10:47 Uhr in Medien & Presse von Bayerischer Rundfunk (BR)
Bayern 2: radioWelt-Interview Informationsrecht bei Rüstungsgeschäften
Kurzfassung: Bayern 2: radioWelt-Interview Informationsrecht bei RüstungsgeschäftenDie parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht heute die ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 21.10.2014] Bayern 2: radioWelt-Interview Informationsrecht bei Rüstungsgeschäften
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Praxis der Bundesregierung bei Rüstungsexporten für nicht ausreichend hält. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Keul, die zusammen mit weiteren Abgeordneten geklagt hat: "Kern unseres Anliegen ist es, über die Vorbescheide informiert zu werden, die Jahre zuvor verbindlich getroffen werden. Ich bin ganz zuversichtlich, dass es da auch eine Verbesserung geben wird."
Keul sagte zur Begründung der Klage: "Wir möchten als Parlament Informationen dann haben, wenn sie wirklich entschieden werden und nicht Jahre später. Sonst ist es für uns nicht möglich, das zu tun, was wir tun sollen - nämlich die Regierung zu kontrollieren."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen bezweifelte zudem die Legitimität des Bundessicherheitsrates. Keul betonte: "Dieser Bundessicherheitsrat existiert schon seit den Jahren von Franz Josef Strauß und wir stellen unter anderem in Frage, dass der auch verfassungsrechtlich legitimiert ist. Denn das Grundgesetz sieht vor, dass in solchen Fällen die Bundesregierung entscheidet und das müsste eigentlich das ganze Kabinett sein."
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Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Praxis der Bundesregierung bei Rüstungsexporten für nicht ausreichend hält. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Keul, die zusammen mit weiteren Abgeordneten geklagt hat: "Kern unseres Anliegen ist es, über die Vorbescheide informiert zu werden, die Jahre zuvor verbindlich getroffen werden. Ich bin ganz zuversichtlich, dass es da auch eine Verbesserung geben wird."
Keul sagte zur Begründung der Klage: "Wir möchten als Parlament Informationen dann haben, wenn sie wirklich entschieden werden und nicht Jahre später. Sonst ist es für uns nicht möglich, das zu tun, was wir tun sollen - nämlich die Regierung zu kontrollieren."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen bezweifelte zudem die Legitimität des Bundessicherheitsrates. Keul betonte: "Dieser Bundessicherheitsrat existiert schon seit den Jahren von Franz Josef Strauß und wir stellen unter anderem in Frage, dass der auch verfassungsrechtlich legitimiert ist. Denn das Grundgesetz sieht vor, dass in solchen Fällen die Bundesregierung entscheidet und das müsste eigentlich das ganze Kabinett sein."
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