Pressemitteilungen zum Thema "verunglimpfung-des-staates-und-seiner-symbole"

Tele 5 hatte mit der Begründung, man wolle damit den Opfern des Terroranschlags von Istanbul gedenken, die Deutsche Flagge mit einem Sichelmond versehen und dann großflächig "On-Air" und ins Besondere auch im Internet, zum Beispiel bei Facebook verbreitet.Der § 90 a im Strafgesetzbuch hingegen verbietet ganz eindeutig die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole", dazu gehört ganz ausdrücklich auch die deutsche Flagge."Ich habe aus ...