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Martin Burkert: Koalitionsgipfel erhöht den Reformstau
(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels:Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass diese Regierung nicht in der Lage ist zu handeln. Statt die anstehenden Probleme anzupacken, werden lediglich eindeutige Konsensthemen festgehalten.Noch am Samstag ...