Pressemitteilungen zum Thema "rechtsstaat"

Quelle: www.dzig.de/Rechtsstaat-Deutschland_Eine-ernuechternde-AnalyseUnsere Politiker werden nicht müde, den "Rechtsstaat" zu beschwören. Aber was sind die Merkmale eines Rechtsstaats, und leben wir tatsächlich (noch) in einem? Wenn nein, wie konnte es dazu kommen?1. Ist Deutschland ein Rechtsstaat?Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes "Rechtsstaat" gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche ...

Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 ...