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Ein Jurist kommentiert die Hetze der CDU-Bundesgeschäftsstelle
10.02.2022
aus 98530 Oberstadt
Ein Jurist kommentiert die Hetze der CDU-Bundesgeschäftsstelle Links zu den Quellen aufhttps://www.dz-g.ru/Ein-Jurist-kommentiert-die-Hetze-der-CDU-BundesgeschaeftsstellePolitische Parteien und ihre Mitglieder umfassen nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung und der 64.800.000 Wahlberechtigten. Sie sind in keiner Weise legitimiert, die Interessen aller 83.000.000 Einwohner abzubilden. Es ist ein schlechter Witz! Dieses edle Ziel verfolgt keine der im Bundestag vertretenen Parteien. Die sind ...
Alice Weidel: FDP dient nicht den Bürgern, sondern dem, der das beste Angebot macht
02.08.2017
aus 10785 Berlin
Alice Weidel: FDP dient nicht den Bürgern, sondern dem, der das beste Angebot macht Berlin, 1. August 2017. Kurz vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:"Die Liste der FDP-Spender liest sich wie das ‚Who is Who‘ der Deutschland AG: Vom Energiekonzern bis zur Autovermietung ist alles dabei.Die deutsche Wirtschaft sehnt sich den Einzug der FDP in den Bundestag anscheinend geradezu herbei, sind die angeblich Liberalen doch ...
Die K-Frage: Christian Lindner diskutiert im SpinLab - The HHL Accelerator über den Gründergeist in Deutschland
02.09.2016
aus 04109 Leipzig
Die K-Frage: Christian Lindner diskutiert im SpinLab - The HHL Accelerator über den Gründergeist in Deutschland Spätestens nach seiner Wutrede zum Thema Gründertum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner innerhalb der Gründerszene große Bekanntheit erlangt. Unter dem Motto "Christian Lindner - Ask me anything" trat der einstige Unternehmensgründer und heutige Spitzenpolitiker gestern (1. September 2016) im SpinLab, dem Startup-Accelerator der HHL Leipzig Graduate School of Management, auf. Vor rund 60 ...
FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden
06.05.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung ...
Marktwirtschaftliche Lösungen für die Energiewende
18.04.2013
aus 04109 Leipzig
Marktwirtschaftliche Lösungen für die Energiewende Zum Auftakt der III. HHL-Energiekonferenz heute Vormittag (18.04.2013) sagte Hans-Joachim Otto (MdB), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: "Der Umbau des Energiesystems ist ein Generationsprojekt. Gefragt sind hierfür marktwirtschaftliche Lösungen. Je mehr Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang ziehen, desto erfolgreicher wird die Energiewende. Der HHL Energy Club kann hierzu mit ...
Verfassungsausschuss lehnt Anti-Korruptions-Antrag der FREIEN WÄHLER ab
31.01.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich darüber am Rande der Sitzung verärgert: „Der federführende Ausschuss ...
Wahlpflicht statt Wahlrecht? Oder lieber gleich die NEIN!-Idee?
17.01.2013
aus 21698 Harsefeld
Wahlpflicht statt Wahlrecht? Oder lieber gleich die NEIN!-Idee? Alle, die eine Wahlpflicht durchgesetzt haben, wurden enttäuscht. [1] Wirksamer ist, der www.NEIN-Idee.de zu Mandaten zu verhelfen. So entstehen keine üblichen Scheingefechte, sondern wirkliche innerparlamentarische Oppositionen, die diesen Namen auch verdienen. Die NEIN!-Idee ist gegen eine Wahlpflicht, weil sie die Persönlichkeitsrechte und Freiheitsrechte der Menschen weiter einschränkt. Die aktuellen Gedankenspiele des ...
FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende
05.12.2012
aus 81627 München
(ddp direct) München. Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre ...
Bye, bye, Spaßpartei: FDP-Politiker Gerhart Baum zertrümmert bei Stuckrad-Barre das Guidomobil
15.11.2012
aus 82031 Grünwald
(ddp direct) Heinrich Böll nannte ihn den besten Innenminister, den wir je hatten. Bis heute gilt Gerhart Baum als das liberale Gewissen der FDP, sein aktuelles Buch heißt Meine Wut ist jung. Dass das keine Übertreibung ist, stellt er in der Sendung Stuckrad-Barre auf TELE 5 unter Beweis: Angesprochen auf Guido Westerwelles Versuch, die FDP zur 18%-Partei zu machen, ereiferte sich Baum:Eine maßlose Selbstüberschätzung, die ja dann auch zu ...
FDP-Fraktionsvize Lindner kifft in Stuckrad-Barres Fernsehshow
25.10.2012
aus 82031 Grünwald
(ddp direct) Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, reagierte ganz cool, als ihm in der Sendung Stuckrad-Barre auf TELE 5 vom Moderator Marihuana angeboten wurde. Fachmännisch überprüfte er den Joint, roch daran - und bezweifelte zunächst dessen Echtheit. Dann die Überraschung: Der FDP-Spitzenpolitiker bot sich als Testkiffer an. "Es geht mir saugut" Aus Nichtraucherschutzgründen verließen dann Stuckrad-Barre und ...
Aufruf der Familienunternehmer vor Landtagswahl: NRW ist mehr als Currywurst!
04.05.2012
aus 90480 Nürnberg
(NL/1375655625) Düsseldorf, 3. Mai 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen haben 10 Tage vor der Landtagswahl einen Wahlaufruf veröffentlicht, in dem sie sieben Kernforderungen an die zukünftige Landesregierung formuliert haben.Wir Familienunternehmer wollen stark bleiben, investieren, Arbeitsplätze schaffen und hier in unserer Region wachsen. Dazu brauchen wir mehr als nur Currywurst wir brauchen eine kluge ...