Pressemitteilungen zum Thema "bundesrat"
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Pressemitteilungen zum Suchbegriff-Schlagwort bundesrat
Der deutsche Glücksspielmarkt vor der Regulierung?
Das deutsche Glücksspielgesetz hat eine weitere Abstimmungsrunde im Bundesrat hinter sich gebracht und soll Mitte Juni verabschiedet werden. Die EU wird das neue Gesetz vermutlich ablehnen, da es nicht konform mit dem europäischen Dienstleistungsrecht ist. Avi Fichtner (Betreiber von www.spielbankendeutschland.com) kommentiert im Interview die Entwicklung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags.Frage: Eine Modernisierung des ...
Ohoven: Blockade der Steuerentlastung zeugt von sozialer Kälte
(ddp direct) Berlin Zum Stopp der Steuerreform im Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Die Blockade der Steuerreform durch Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken zielt auf die Regierungskoalition, trifft aber Millionen Arbeitnehmer. Es zeugt von sozialer Kälte, wenn Rot-Rot-Grün aus taktischen Gründen gerade den Beziehern kleiner und mittlerer ...
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