Pressemitteilungen zum Thema "akteneinsicht"

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, um die bisherige Arbeit von Gemeindeverwaltung und Gemeindevorstand im Bereich "Weitere Windkraft in Roßdorf" zu untersuchen. Zuständig für die Durchführung wurde der Ausschuss für Umwelt, Klima, Bauen und Verkehr bestimmt, der die Akteneinsicht übernahm.Der Akteneinsichtsausschuss traf sich erstmals am 08.10.2025 ab 16:30 Uhr öffentlich im historischen Rathaus ...

Gerade jetzt im Wahlkampf betont die Politik die Errungenschaften des Patientenrechtegesetzes. Und sie nutzt es erneut als Werbemaßnahme für ihre guten Leistungen u.a. bei Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Gesundheit."Wir bleiben bei unserem Fazit: Das neue Gesetz wird wahrscheinlich substanziell für Patienten nichts ändern", dämpft der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V., ...