Ministerium der Finanzen Pressemappe
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Ziel der Null-Neuverschuldung im Visier: Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Gesetzentwurf der Landesregierung wird gute Chancen für eine konsensuale Lösung bieten"Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat angekündigt, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zur Diskussion stellen wolle. "Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird der Gesetzentwurf der Landesregierung die Chance für eine konsensuale Lösung bieten, weil ...
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