Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 9

Unterbringungskonzeption verschiebt Wohnungsunterbringung von FlüchtlingenZu dem heute von Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schröder vorgestellten Bericht äußert sich die sozialpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:"Integration von Flüchtlingen gelingt besser in Wohnungen als in Gemeinschaftsunterkünften", sagte die Landtagsabgeordnete URSULA NONNEMACHER zur heute vorgestellten ...

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt entschiedenes und konsequentes Vorgehen gegen RockerkriminalitätDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER begrüßt das entschiedene und konsequente Vorgehen gegen die Rockerkriminalität. Diese Gruppen werden mit Rauschgift- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung sowie Zuhälterei in Verbindung gebracht. 'Außerdem müssen die Verbindungen zwischen ...

Vorfälle aufklären, pädagogische Eignung der Heime prüfen, Opfern helfen: Untersuchungskommission hat viel zu tunDie bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM sagt zur heutigen Vorstellung der unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Vorfälle in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH: ,,Es ist richtig und wichtig, dass die durch das Jugendministerium eingesetzte ...

Schutzacker Dahmsdorf - Artenvielfalt für die Zukunft bewahrenDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) aufgefordert, beim Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche in Dahmsdorf den Schutz der Artenvielfalt auf einem benachbarten Schutzacker zu gewährleisten und den Verkauf an eine ökologische Bewirtschaftung zu koppeln.Im ...

Bündnisgrüne Abgeordnete ab 24. Juni auf Sommertour im Land Brandenburg unterwegsDie Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN touren auch in diesem Jahr in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments durch Brandenburg, um mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Institutionen vor Ort über Politik ins Gespräch zu kommen. Sie wollen unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen aufnehmen und Berichten aus der Praxis zuhören, auch ...

Prekäre Lage der Beschäftigten in der Wissenschaft verbessernIn keinem anderen öffentlichen Beschäftigungszweig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so unsicher und prekär beschäftigt wie in der Wissenschaft. Während diese Arbeitsbedingungen nach überwiegender Expertenmeinung auch bundesweit eine Archillesferse des Wissenschaftssystems darstellen, gehen die Probleme in Brandenburg noch tiefer, befürchtet MARIE LUISE VON HALEM, ...

Unabhängige Aufklärung dringend nötig - Untersuchungskommission und Hotline müssen losgelöst vom Ministerium seinDie bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat nach Medienberichten über gravierende Missstände in einem brandenburgischen Kinder- und Jugendheim der Betreiberfirma Haasenburg GmbH eine unabhängige und schnelle Aufklärung gefordert. ,,Wenn die Berichte ...

Genehmigung für Tierfabrik in Haßleben: Schwarzer Tag für Tier- und UmweltschutzDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Genehmigung der Schweinemastfabrik in Haßleben (Uckermark) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher (LUGV) massiv kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für den Tier- und Umweltschutz im Land", sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL."Das Konzept, ohne Rücksicht auf Tierleid, Umwelt und ...

Substanzielle Vorschläge zur zukünftigen Struktur des LandesDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die in den vergangenen beiden Sitzungen der Enquetekommission Brandenburg 2020 erarbeiteten Empfehlungen zur Zukunft der Landes- und Kommunalverwaltung begrüßt. "Ich bin sehr froh, dass die Enquetekommission zur Zukunft der Landes- und Kommunalverwaltung noch die Kurve gekriegt hat und ...

Von der Inklusion profitieren alle Anlässlich der heutigen Kritik der GEW zum Ende des ersten Schuljahres des Pilotprojekts zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne erhöhten Förderbedarf hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM größere Anstrengungen für eine landesweite Umsetzung des inklusiven Unterrichts gefordert. So stünden beispielsweise die Verankerung ...

Christoffers verpasst Stromfressern eine FrischzellenkurDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die zustimmende Haltung der rot-roten Landesregierung in der heutigen Sitzung des Bundesrats zum Weiterbetrieb von enorm energieverschwendenden Nachtspeicherheizungen über das Jahr 2019 hinaus scharf kritisiert. Nach Greenpeace-Berechnungen verursacht der Betrieb von Nachtspeicherheizungen ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wegen verweigerter Anerkennung des Beitritts von Christoph Schulze, MdL, in ihre Fraktion vor Landesverfassungsgericht klagenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist heute von Landtagspräsident Gunter Fritsch schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass er weiterhin nicht bereit sei, den Landtagsabgeordneten Christoph Schulze als Mitglied unserer Fraktion anzuerkennen.Wir nehmen die vom ...

Verbesserungen für Betroffene von Bergschäden durch Tagebaue in SichtweiteDie für Bergbaupolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag SABINE NIELS sieht nach der gestrigen Landtagsdebatte zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle für Betroffene von Bergbaufolgeschäden im Land die Chancen für echte Verbesserungen für Betroffene steigen. "Alle ...

Rücktritt bedauerlich, aber auch unverständlichDie FDP-Abgeordnete LINDA TEUTEBERG und der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, beide Mitglieder der Enquete-Kommission 5/I, haben den Rücktritt von Prof. Klaus Schroeder als nichtparlamentarisches Mitglied der Enquetekommission 5/I als bedauerlichen, aber vor allem auch unverständlichen Schritt bezeichnet. Hier ihre gemeinsame Reaktion:Die Enquetekommission ...

Infrastrukturministerium hat an Moorschutz offenbar kein Interesse - dort herrscht Motto: "No Future statt MoorFutures"Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat scharfe Kritik an Brandenburgs Infrastrukturministerium geübt. Die Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Umgang mit Torf auf Landesliegenschaften zeige, dass das Vogelsänger-Ministeriums offenkundig kein Interesse am Moorschutz hat. Torf ...

Tarifabschluss für Angestellte im Öffentlichen Dienst für Beamte übernehmenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Forderungen des Deutschen Beamtenbundes Brandenburg (dbb) nach Übertragung des im März 2013 zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten der Länder erzielten Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes. Dieser Abschluss sieht eine Tarifsteigerung um 5,6 Prozent über ...

Nach OVG-Urteil: Landesregierung sollte Gesetzentwurf zur Verjährungsregelung überdenkenZum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.5.2013 im Fall eines Altanschließers (OVG 9 S 75.12) nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:,,Mit diesem Beschluss liegt zum ersten Mal eine Einschätzung unseres obersten Verwaltungsgerichts zur Frage der ...

Keine Ausflüchte mehr - Flugroutenverfahren muss auf den PrüfstandNach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte Flugroutenverfahren neu auf den Prüfstand zu stellen.,,Das Vertragsverletzungsverfahren ist das ...

Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg: Eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat das seit 15 Jahren bestehende Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg als Erfolg gewertet. Der eingeschlagene Weg müsse konsequent weiter verfolgt werden."Brandenburg war in den 90er Jahren ein durch Fremdenfeindlichkeit und ...

Bündnisgrüne Fraktion wirft Braunkohleausschuss Einseitigkeit vorDie für Bergbau-Politik zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS hat die Umstände kritisiert, unter denen heute im Braunkohleausschuss dem neuen Planentwurf für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II zugestimmt worden ist. Braunkohlekritischen Vertretern war hier kein Rederecht erteilt worden, wohingegen braunkohlefreundliche Positionen gehört wurden. Während ...