FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Pressemappe

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Pressemappe
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Die Politik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt. Damit eine Gesellschaft funktioniert, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu gestalten. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand sind Grundbedürfnisse des Menschen und damit Auftrag der Politik. Bayern braucht bürgernahe und bezahlbare Strukturen mit starken Kommunen. Mehr als jede andere Wirtschaftsordnung sichert die soziale Marktwirtschaft Wohlstand und Frieden eines Landes. Dabei versprechen überschaubare Strukturen und starke Regionen mehr Nachhaltigkeit und Stabilität und stehen im Gegensatz zu Zentralismus. Strukturschwache Gebiete brauchen Perspektiven: Heimat zu bewahren und zugleich weiterzuentwickeln, ist ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung. Mit Hilfe einer vorausschauenden Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik wollen die FREIEN WÄHLER noch mehr als bisher in die Zukunft investieren. Ferner muss die reifere Generation stärker in die Gesellschaft eingebunden werden: Die Älteren besitzen wertvolles Wissen und Potenzial, wovon gerade Jüngere profitieren können. Die FREIEN WÄHLER fordern ein Gesundheitssystem, das alle Menschen erreicht. Auch müssen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und eine möglichst regionale Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln sichergestellt werden. Die Umorientierung der Energieversorgung nach nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieträgern kennt keine Alternative. Sie ist schnellstmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen. Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger Bayerns durchzusetzen, ziehen die FREIEN WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor. Schließlich bedeutet gute Politik auch, Entscheidungen unabhängig von Lobbygruppen im Interesse aller treffen zu können.
FREIE WÄHLER fordern schnelle Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn
22.11.2013
aus 81627 München
(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis zu 400 Millionen Euro kosten könne. „Der neue Verkehrsminister Joachim Herrmann ...
FREIE WÄHLER fordern schnelle Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn
22.11.2013
aus 81627 München
(Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis zu 400 Millionen Euro kosten könne. „Der neue Verkehrsminister Joachim Herrmann ...
Neues Gutachten FREIE WÄHLER fordern Ausbau der gebundenen Ganztagsschule
06.11.2013
aus 81627 München
(Mynewsdesk) München. „Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt“, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss, die Ergebnisse des neuen Gutachtens des Aktionsrats Bildung. „Wir verhindern Chancengerechtigkeit ...
Aiwanger: Wir sind bereit für die kommenden fünf Landtagsjahre
09.10.2013
aus 81627 München
(ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich am 10. und 11. Oktober 2013 zu ihrer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es für die 19 Abgeordneten einige strategische Entscheidungen zu treffen. Es gilt, alle Ausschüsse des Landtags zu besetzen sowie die verschiedenen Sprecherfunktionen der Fraktion auf die Abgeordneten zu verteilen. ...
FREIE WÄHLER fordern zusätzliche Lehrerstellen an bayerischen Realschulen
07.10.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Unterrichtsversorgung unsicherer wird. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert über diese Zustände sein ...
FREIE WÄHLER kritisieren Personalpolitik des Kultusministeriums in Unterfranken: Junglehrer werden absichtlich vergrämt
13.09.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Fertig ausgebildete Hauptschullehrer aus Unterfanken müssen in Oberbayern ihren Dienst antreten - gleichzeitig werden in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als „Aushilfskräfte“ mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Dies ist kein Einzelfall. Für Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat ...
FREIE WÄHLER verzeichnen Erfolg für die Qualitätssicherung im Handwerk
12.09.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion darf sich zum Ende der Legislaturperiode noch über einen Erfolg im Bereich des Handwerks freuen: Die bayerische Staatsregierung hat sich, auf Druck der FREIEN WÄHLER, deutlich zur Meisterpflicht bekannt. Markus Reichhart, einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag und handwerkspolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich über diese gute Nachricht. Schließlich hatte seine ...
FREIE WÄHLER zur Agrarministerkonferenz in Würzburg
27.08.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Anlässlich der morgen in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertreten. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Fraktionssprecherin: „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz nicht vorschnell zu Kompromissen überreden lassen. Im Interesse der bayerischen Bauern muss er insbesondere ...
FREIE WÄHLER zu: Tourismus stärken Ladenöffnung modernisieren
26.08.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“:„Die Forderungen von Herrn Zeil (FPD) zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese ...
Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER ziehen nach fünf Jahren Landtagsarbeit Bilanz und geben politischen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode
21.07.2013
aus 81627 München
(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt.Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: ...
FREIE WÄHLER sind gegen regionalisierte Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen
17.07.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Die Pläne überregionaler Fernsehsender, künftig regionalisierte Werbung senden zu wollen, sind den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss, und seine Fraktionskollegin, die medienpolitische Sprecherin Jutta Widmann, erläutern, dass dieses Vorhaben auch der medienpolitischen Zielsetzung der Bayerischen Landeszentrale für Neue ...
FREIE WÄHLER fordern Maßnahmen gegen Fluglärm im Raum Freilassing
17.07.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: „Wir fordern die Kündigung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Österreich, der den Betrieb des Salzburger Flughafens viel zu großzügig regelt. ...
FREIE WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung hinsichtlich der Notarztversorgung auf dem Land zum Handeln auf
20.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München (vs). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der Plenarsitzung am Donnerstag dazu auf, sich schnellstmöglich für eine Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes einzusetzen. Denn derzeit sei eine sichere Notarztversorgung in Stadt und Land keinesfalls gewährleistet, erklärt Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es müsse dringend ein ...
Ein Jahr nach dem Münchner Bürgerbegehren: Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Christian Ude und Margarete Bause
17.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine ...
FREIE WÄHLER setzen sich erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht ein
13.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag erfolgreich für den Erhalt der Meisterpflicht eingesetzt. Ihr Dringlichkeitsantrag ist am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen worden: CSU, FDP und SPD stimmten für den Antrag, die Meisterplicht auch weiterhin nicht anzutasten. Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und einziger Handwerksmeister im ...
FREIE WÄHLER fordern, Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer auf die Länder zu verlagern
12.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Bei der Grundsteuer besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Reformbedarf. In der derzeitigen Form ist sie zu bürokratisch – und verfassungswidrig. Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Steuern. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Steuereinnahmen angewiesen, zumal sie bei der Grundsteuer ein gewisses Maß an eigener Gestaltung haben. Daher gilt es alles zu tun, um diese Steuereinnahmen ...
FREIE WÄHLER kritisieren geringen Frauenanteil in Führungsebenen von Ministerien und Unternehmen des Freistaats
11.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung. Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen in Ministerien, Schulen, Staatsbetrieben und Unternehmen mit staatlicher ...
FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut - Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle
09.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse.Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER ...
FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger erhebt massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung
05.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung. Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen seien „schuldhaft verzögert“ worden, kritisiert Aiwanger. Diese Versäumnisse rächten sich jetzt.„Viele der Schäden, die nun ...
Aktuelle Stunde zur Hochwasserkatastrophe im Bayerischen Landtag
04.06.2013
aus 81627 München
(ddp direct) München (be). Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser – was ist zu tun? Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe als Sofortmaßnahme unter anderem, die Hilfe vor Ort so lange durch ausreichende Einsatzkräfte aufrecht zu erhalten, bis die unmittelbaren Auswirkungen des Hochwassers weitgehend beseitigt sind. „So können Folgeschäden reduziert ...
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