Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Pressemappe Seite 4

Schildbürgerstreich der LandesregierungStatements des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Seilbahnen in Sachsen-Anhalt:"Die Landesregierung erlaubt sich hier einen bürokratischen Schildbürgerstreich. Nicht nur wird für ein Land mit nur wenig Seilbahnen ein eigenes Seilbahngesetz erlassen. Dazu werden in diesem Gesetz auch noch ...

Strompreise könnten um 1,5 Cent sinkenStatements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zur Aktuellen Debatte des Landtags über die Energiewende:"Das Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG, ist auch für die Zukunft unverzichtbar. Es muss Motor für die Energiewende bleiben. Klar ist aber auch, dass es weiter entwickelt werden muss:Kostentreibende Faktoren müssen ...

Fracking-Moratorium: "Gefahren für Mensch und Natur verhindern"Statements des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu dem Antrag "Fracking-Moratorium" seiner Fraktion:"Unser Antrag sagt ganz klar, im Moment können wir die Fracking-Technologie nicht seriös beurteilen. Das fängt ja schon damit an, dass jedes Unternehmen seine eigene chemische Zusammensetzung benutzt - niemand weiß, was da ...

Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen: "Gesellschaftliche Akzeptanz muss man wollen"Statements der gleichstellungs-, lesben- und schwulenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Aussprache bei der aktuellen Sitzung des Landtags über die Große Anfrage zur "Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen ...

Dessauer Fördermittelbetrug: "Schadet dem Ansehen der Politik"Statements von Christoph Erdmenger (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittelbetrugs:"Die Landesregierung hat die Zweifel der Fraktion von BÜNDNIs 90/DIE GRÜNEN bisher nicht ausgeräumt. Wir hatten uns zunächst die Zeit genommen, im ...

"Erneuerbare Energien sind keine Strompreistreiber"EEG-UmlageDie heutige Bekanntgabe der Erneuerbare Energien Umlage (EEG-Umlage) für das Jahr 2013 und die aktuelle Diskussion um steigende Strompreise beurteilt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:"Strom muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Dazu brauchen wir eine sinnvolle und faire Verteilung der Kosten. ...

Welternährungstag (16. Oktober): "Regionale Lebensmittelproduktion fördern"Statements der ernährungspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorotheas Frederking, zum Welternährungstag (Dienstag, 16. Oktober 2012):"Elf Millionen Tonnen Lebensmittel entsorgen Industrie, Handel, Großverbraucher und Privathaushalte in Deutschland jedes Jahr als Abfall. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! ...

Friedensnobelpreis für die EU: "Europa lebt in uns allen"Statements des Sprechers für Europaangelegenheiten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis:"Der Friedensnobelpreis an die Europäische Union ist ein wichtiges Zeichen. Er ist eine Auszeichnung aller Bürgerinnen und Bürger Europas. Dies gilt auch für alle Menschen, die auf ...

"Naturschutzgebiete gehören nicht unter den Hammer"Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG, Berlin) versteigert im Internet Flächen im Natura 2000-Gebiet, dazu meint der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich:"Allein schon die Fakten sind ein Skandal: Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH versteigert im Internet im Auftrag des Bundes gegen Höchstgebote ...

"Stärkere Berufsorientierung der Gemeinschaftsschulen"Statements der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den Vorschlägen der Regierungskoalition für die Gemeinschaftsschulen:"Die Vorschläge der Regierungskoalition zur Einführung der Gemeinschaftsschule enthalten keine Substanz. Nach wie vor ist das Profil dieser Schulform absolut nebulös. CDU und SPD gehen mit ihren ...

11. Oktober 2012 - Erster WeltmädchentagHandlungsbedarf auch in Sachsen-AnhaltMAGDEBURG/UM - "Sicherlich kann sich ein Mädchen glücklich schätzen in diesem Teil der Welt geboren zu werden, hier in Sachsen-Anhalt zu leben. Ihre Rechte werden im großen Umfang beachtet. Aber dennoch gibt es Ungleichheit und Rechtsbrüche. Hier müssen wir politisch aktiv werden", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von ...

Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen: "Heimbetreiber müssen soziale Qualifikationen erfüllen"Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zu der Erarbeitung neuer Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Erarbeitung von Leitlinien für die Unterbringung von ...

Kinder- und Jugendräte zu Gast bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir brauchen eine stärkere Vernetzung"MAGDEBURG/UM - "Jugendbeteiligung funktioniert." So fasst die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, ihr Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Jugendgremien in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Lauf der Diskussion zeigte sich jedoch auch die Notwendigkeit, Jugendgremien weiter zu ...

Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen: "Heimbetreiber müssen soziale Qualifikationen erfüllen"Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zu der Erarbeitung neuer Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Erarbeitung von Leitlinien für die Unterbringung von ...

City-Maut für Autofahrer"Sinnvolles Instrument für Klimaschutz und gegen Staus"Statement des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger, zur Ablehnung einer City-Maut für Autofahrer durch Verkehrsminister Thomas Webel (CDU):"Verkehrsminister Thomas Webel sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine City-Maut ist in Großstädten ein sinnvolles Instrument ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Fracking darf unser Grundwasser nicht vergiften"MAGDEBURG/UM - Erdgas in 3000 Meter Tiefe: mit herkömmlichen Methoden ist es nicht zu gewinnen. Solche Vorkommen sind fest in den Gesteinen gebunden und müssen mit hohem Druck herausgelöst werden. Dieses Verfahren nennt man "Fracking". "BNK Petroleum", eine Firma aus Kanada, will mit dieser Methode bis zum Jahr 2015 Erdgas im Feld Harz-Börde in Sachsen-Anhalt - auf ...

Landesradverkehrsplan: Keine Stelle für den Radverkehr"0,57 von über 2000 Stellen - das darf doch nicht wahr sein", so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ministerien sich um Radverkehr kümmern. Die Antwort ist Teil einer großen Anfrage zur Umsetzung des ...

Diskussion um Dataport und Landesdatennetz: Vertrauen verspieltDer wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger und der netzpolitische Sprecher, Sören Herbst, kritisieren den Umgang der Landesregierung mit der IT-Branche, unterstützen aber grundsätzlich die länderübergreifende Zusammenarbeit.Der netzpolitische Sprecher Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das NSU-Umfeld"MAGDEBURG/UM - "Auch wenn die Landesregierung immer wieder betont hat, ihr lägen keine Informationen über Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds, des NSU, oder seiner Unterstützer nach Sachsen-Anhalt und erst recht keine Akten vor, konnte der Fund eines MAD-Dossiers zu Uwe Mundlos und fünf anderen Personen aufgrund der Vernetzung der ...

NSU-Aktenskandal: "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund'":"Manch überraschender Fund von Akten in Bund und ...