07.03.2013 11:11 Uhr in Energie & Umwelt von CDU/CSU-Fraktion
EU-Beihilfeverfahren gegen Stromnetzentgeltbefreiung schüttet das Kind mit dem Bade aus
Kurzfassung: EU-Beihilfeverfahren gegen Stromnetzentgeltbefreiung schüttet das Kind mit dem Bade ausEntlastungen sind notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der StromnetzeIn Deutschland werden große Stromverbr ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.03.2013] EU-Beihilfeverfahren gegen Stromnetzentgeltbefreiung schüttet das Kind mit dem Bade aus
Entlastungen sind notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze
In Deutschland werden große Stromverbraucher aufgrund ihrer netzstabilisierenden Wirkung bei den Netzentgelten entlastet. Am gestrigen Mittwoch beschloss die Europäische Kommission, gegen diese Regelung ein Beihilfeprüfverfahren einzuleiten. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die EU-Kommission verliert bei ihrer Entscheidung zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens gegen Deutschland jegliches Augenmaß. Die in Deutschland geltenden Entlastungen für energieintensive Unternehmen bei den Stromnetzentgelten sind notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze und darüber hinaus wichtig für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Es handelt sich schon deshalb nicht um staatliche Beihilfen, weil keinerlei staatliche Zahlungen an die Unternehmen erfolgen.
Die EU-Kommission muss sich gut überlegen, ob sie durch die Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen eine vernünftige und sachlich begründete Regelung dem Industriestandort Deutschland Schaden zufügt - und damit einem wirtschaftlichen Stabilitätsanker für ganz Europa gefährdet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Brüssel mit aller Entschiedenheit auf eine schnelle Einstellung des Beihilfeverfahrens hinzuwirken."
Hintergrund:
Die von der EU-Kommission im Beihilfeverfahren aufgegriffene Regelung in der Stromnetzentgelt-Verordnung wurde im Grundsatz bereits unter Rot-Grün im Jahr 2005 beschlossen und in den Jahren 2009 und 2011 moderat ausgeweitet. Grund ist, dass große Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leisten. Gerade durch die erhebliche Zunahme der unregelmäßigen Einspeisung von erneuerbaren Energien steigt derzeit die Gefahr von Stromnetzausfällen signifikant. Netzstabilisierende Maßnahmen sind daher unumgänglich. Dieser Beitrag der Großabnehmer zur Netzstabilität ist auch bei der Ermittlung der Netzentgelte zu berücksichtigen.
Zudem leistet die Regelung einen wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Deutschland und damit für den Erhalt der industriellen Wertschöpfungskette, die Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in unserem Land ist. Trotz der bestehenden Entlastungsregelungen zählen die deutschen Industriestrompreise bereits heute zu den höchsten weltweit. So betragen die Industriestrompreise in Frankreich nur circa 40 Prozent der Preise in Deutschland, in den USA, Kanada und Brasilien teilweise nur ein Drittel. Grund sind in erster Linie die hohen staatlichen Belastungen des Strompreises in Deutschland. Angesichts dieses bereits bestehenden extremen Wettbewerbsnachteils für deutsche energieintensive Unternehmen würde eine weitere Zusatzbelastung durch eine Anhebung der Netzentgelte mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus für eine Reihe von Unternehmen bedeuten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Entlastungen sind notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze
In Deutschland werden große Stromverbraucher aufgrund ihrer netzstabilisierenden Wirkung bei den Netzentgelten entlastet. Am gestrigen Mittwoch beschloss die Europäische Kommission, gegen diese Regelung ein Beihilfeprüfverfahren einzuleiten. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die EU-Kommission verliert bei ihrer Entscheidung zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens gegen Deutschland jegliches Augenmaß. Die in Deutschland geltenden Entlastungen für energieintensive Unternehmen bei den Stromnetzentgelten sind notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze und darüber hinaus wichtig für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Es handelt sich schon deshalb nicht um staatliche Beihilfen, weil keinerlei staatliche Zahlungen an die Unternehmen erfolgen.
Die EU-Kommission muss sich gut überlegen, ob sie durch die Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen eine vernünftige und sachlich begründete Regelung dem Industriestandort Deutschland Schaden zufügt - und damit einem wirtschaftlichen Stabilitätsanker für ganz Europa gefährdet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Brüssel mit aller Entschiedenheit auf eine schnelle Einstellung des Beihilfeverfahrens hinzuwirken."
Hintergrund:
Die von der EU-Kommission im Beihilfeverfahren aufgegriffene Regelung in der Stromnetzentgelt-Verordnung wurde im Grundsatz bereits unter Rot-Grün im Jahr 2005 beschlossen und in den Jahren 2009 und 2011 moderat ausgeweitet. Grund ist, dass große Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leisten. Gerade durch die erhebliche Zunahme der unregelmäßigen Einspeisung von erneuerbaren Energien steigt derzeit die Gefahr von Stromnetzausfällen signifikant. Netzstabilisierende Maßnahmen sind daher unumgänglich. Dieser Beitrag der Großabnehmer zur Netzstabilität ist auch bei der Ermittlung der Netzentgelte zu berücksichtigen.
Zudem leistet die Regelung einen wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Deutschland und damit für den Erhalt der industriellen Wertschöpfungskette, die Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in unserem Land ist. Trotz der bestehenden Entlastungsregelungen zählen die deutschen Industriestrompreise bereits heute zu den höchsten weltweit. So betragen die Industriestrompreise in Frankreich nur circa 40 Prozent der Preise in Deutschland, in den USA, Kanada und Brasilien teilweise nur ein Drittel. Grund sind in erster Linie die hohen staatlichen Belastungen des Strompreises in Deutschland. Angesichts dieses bereits bestehenden extremen Wettbewerbsnachteils für deutsche energieintensive Unternehmen würde eine weitere Zusatzbelastung durch eine Anhebung der Netzentgelte mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus für eine Reihe von Unternehmen bedeuten.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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