[CDU/CSU-Fraktion - 06.02.2013] Wohnungsneubau bleibt bezahlbar, keine Zwangssanierungen
Wirtschaftlichkeitsprinzip wird eingehalten
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg), sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Die Bundesregierung will die energetischen Anforderungen an neue Gebäude maßvoll in zwei Schritten erhöhen. Dabei wird das Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten. Wohnungsneubau bleibt somit auch in Zukunft bezahlbar. Für Städte und Ballungszentren mit Wohnungsmangel ist das ein wichtiges Signal.
Im Gebäudebestand sind derzeit Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht vertretbar. Der Entwurf der neuen EnEV verzichtet auf Zwangssanierungen und neue Nachrüstpflichten.
Anreize zur Gebäudesanierung sind der richtige Weg, so werden die Investitions- und Sanierungsziele im Gebäudebestand erreicht. Mit der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 300 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro wird die Förderung für Eigenheimbesitzer verstärkt.
Es ist schlimm, dass die vom Bundestag beschlossene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch SPD- und Grün-geführte Bundesländer im Bundesrat verhindert wurde. Die Grünen zeigen ein merkwürdiges Umweltverhalten, indem sie wesentliche Beiträge zur CO2-Reduzierung verhindert haben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL:
http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion

CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.