[CDU/CSU-Fraktion - 14.01.2013] Deutschland muss den Südrand der Sahara wirtschaftlich stärker unterstützen
Ausbruch des radikalen Islamismus eindämmen
Frankreich hat militärisch in den Konflikt zwischen islamistischen Rebellen und Übergangsregierung in Mali eingegriffen. Zur Frage einer möglichen Unterstützung Frankreichs beim Einsatz in Mali erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für Terroristen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher den französischen Einsatz gegen islamistische Extremisten in Mali. Es war richtig, zügig gegen den Vormarsch der islamischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Ein weiteres Vordringen dieser Kräfte in die Nähe der Hauptstadt Bamako hätte der Ausbreitung des radikalen Islamismus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Auch die Sicherheit Europas wäre dann gefährdet gewesen.
Deutschland sollte daher auch die Bemühungen Frankreichs, Malis und der westafrikanischen Regionalgemeinschaft ECOWAS nach Kräften unterstützen, um die Stabilität in dem armen afrikanischen Land wieder herzustellen. Hier muss schnell gehandelt werden, wenn verhindert werden soll, dass terroristische Gruppen ein riesiges Rückzugsgebiet erhalten.
Die entstandene Lage ist auch ein Warnsignal dafür, was in anderen Ländern passieren kann, wenn eine schwache Wirtschaft, hohe Armut und ein schwacher Staat, der seine Aufgaben nicht erfüllt, extremistischen Gruppen Zulauf aus der Bevölkerung bringt. Wir müssen daher künftig auch mehr Augenmerk darauf legen, den Südrand der Sahara entwicklungspolitisch und wirtschaftlich zu stärken, um auf diese Weise radikalen Gruppen den Nährboden zu entziehen."
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