Fahimi: Der Unsinn hat ein Ende – Extremismusklausel wird abgeschafft

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 31.01.2014] Fahimi: Der Unsinn hat ein Ende - Extremismusklausel wird abgeschafft

Zum Erfolg von Bundesministerin Manuela Schwesig bei der Extremismusklausel erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Auf dieses Signal haben viele Engagierte lange gewartet. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat durchgesetzt, dass die Extremismusklausel abgeschafft wird. Ich bin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie diesem Unsinn endlich ein Ende macht. Damit werden Projekte und Initiativen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kämpfen, von einem grotesken Bürokratismus befreit.
Seit 2011 gilt der Unsinn ihrer Vorgängerin Kristina Schröder. Seit 2011 müssen sich Menschen, die sich couragiert Nazis entgegenstellen, noch einmal explizit zur Demokratie erklären.
Der mit der Extremismusklausel mitschwingende Generalverdacht ist unvereinbar mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union: Nämlich Vereine, Projekte und Initiativen "zu motivieren und zu unterstützen", "die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden".
Die SPD ist ihren Grundwerten und ihrer Geschichte verpflichtet. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für uns eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe.

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