25.09.2013 12:39 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Aigner: 'Kompromiss zur Agrarreform gibt Planungssicherheit und stärkt die Umweltbeiträge der Landwirtschaft'
Kurzfassung: Aigner: "Kompromiss zur Agrarreform gibt Planungssicherheit und stärkt die Umweltbeiträge der Landwirtschaft"EU-Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament erzielen EinigungDie Verhandlungsführer v ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 25.09.2013] Aigner: "Kompromiss zur Agrarreform gibt Planungssicherheit und stärkt die Umweltbeiträge der Landwirtschaft"
EU-Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament erzielen Einigung
Die Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission haben sich am Dienstagabend nach Jahren intensiver Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.
Damit ist der Weg frei für eine Annahme des Gesamtpakets zur Ausrichtung der künftigen GAP. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich sehr erfreut über die Einigung: "Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Kommissar Dacian Ciolos haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen unser Ziel erreicht, den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt."
In den abschließenden Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsparteien auf den Gesamtkompromiss vom Juni 2013 sowie den zusätzlich vorgelegten Kompromissvorschlag des Rates vom 23. September 2013 mit verbesserten Förderbedingungen für strukturschwache Regionen. Gleichzeitig wurde auf weitergehende Forderungen nach einer noch stärkeren Umverteilung bei den Direktzahlungen verzichtet. In dem Gesamtpaket wurde der von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eingebrachte Ansatz verankert, allen Betrieben für einen begrenzten Umfang ihrer Flächen eine Zusatzförderung zu gewähren statt einseitig bei den großen Betrieben zu kürzen. Durch dieses neue Instrument werden gezielt kleinere Höfe bessergestellt. "Die Fördermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer ländlichen Räume", betonte Aigner. Trotz knapper Kassen sei es gelungen, massive Einschnitte abzuwenden und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: "Damit wird auch das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" in den Vordergrund gerückt. Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert", so Aigner.
Es wird erwartet, dass der zuständige Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 30. September 2013 dem Gesamtpaket seine Zustimmung geben wird. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.
Mit der künftigen EU-Agrarpolitik erhält die Landwirtschaft verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Die neuen Gestaltungsspielräume ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bei der nationalen Umsetzung der besonderen Rolle der bäuerlichen Familienbetriebe entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden.
Um den Landwirten schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Anfang Juli 2013 ein Konzept für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt.
Bildunterschrift: Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert, Quelle: sonne Fleckl - Fotolia.com
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
EU-Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament erzielen Einigung
Die Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission haben sich am Dienstagabend nach Jahren intensiver Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.
Damit ist der Weg frei für eine Annahme des Gesamtpakets zur Ausrichtung der künftigen GAP. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich sehr erfreut über die Einigung: "Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Kommissar Dacian Ciolos haben wir in harten, aber fairen Verhandlungen unser Ziel erreicht, den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt."
In den abschließenden Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsparteien auf den Gesamtkompromiss vom Juni 2013 sowie den zusätzlich vorgelegten Kompromissvorschlag des Rates vom 23. September 2013 mit verbesserten Förderbedingungen für strukturschwache Regionen. Gleichzeitig wurde auf weitergehende Forderungen nach einer noch stärkeren Umverteilung bei den Direktzahlungen verzichtet. In dem Gesamtpaket wurde der von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eingebrachte Ansatz verankert, allen Betrieben für einen begrenzten Umfang ihrer Flächen eine Zusatzförderung zu gewähren statt einseitig bei den großen Betrieben zu kürzen. Durch dieses neue Instrument werden gezielt kleinere Höfe bessergestellt. "Die Fördermittel der EU sichern in Deutschland besonders die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer ländlichen Räume", betonte Aigner. Trotz knapper Kassen sei es gelungen, massive Einschnitte abzuwenden und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu schaffen. Kern der Reform ist ein wirksames Greening: "Damit wird auch das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" in den Vordergrund gerückt. Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert", so Aigner.
Es wird erwartet, dass der zuständige Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 30. September 2013 dem Gesamtpaket seine Zustimmung geben wird. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.
Mit der künftigen EU-Agrarpolitik erhält die Landwirtschaft verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Die neuen Gestaltungsspielräume ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bei der nationalen Umsetzung der besonderen Rolle der bäuerlichen Familienbetriebe entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden.
Um den Landwirten schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Anfang Juli 2013 ein Konzept für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt.
Bildunterschrift: Durch zusätzliche Anstrengungen der Landwirtschaft wird der Umweltschutz und Artenschutz stärker verankert, Quelle: sonne Fleckl - Fotolia.com
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08; http://www.bml.de
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