Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der hohen WTO-Handelsstandards

Kurzfassung: Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der hohen WTO-HandelsstandardsMit einer neu geschlossenen Vereinbarung unterstützt die Bundesrepublik Deutschland a ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 21.10.2013] Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der hohen WTO-Handelsstandards

Mit einer neu geschlossenen Vereinbarung unterstützt die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Einhaltung wichtiger Normen für in diesen Ländern hergestellte Produkte. So wird es auch im kommenden Jahr eine Beteiligung an der Initiative "Standards and Trade Development Facility" (STDF) geben.
Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Hilfsprogramm der Welthandelsorganisation (WTO) mit verschiedenen Partnern wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank. Der Hintergrund: Viele Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung internationaler gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Normen. Das hat häufig zur Folge, dass die von ihnen erzeugten Produkte nicht exportiert werden können. Hier setzt das STDF-Programm mit Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau vor Ort an. Der Parlamentarische Staatssekretär im Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Gerd Müller, betonte den hohen Wert der Initiative für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern: "Diese Initiative trägt zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Lebensmittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit in den beteiligten Ländern bei. Außerdem wird die Teilnahme am Welthandel für viele Länder dadurch einfacher." So wurde im Mai 2013 beispielsweise ein auf drei Jahre ausgelegtes Programm mit einem Volumen von rund 450.000 US$ gestartet, das neun Länder in Subsahara-Afrika bei der Einhaltung von internationalen Standards für Pestizidrückstände in landwirtschaftlichen Produkten unterstützen soll. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unterstützt die STDF im laufenden Haushaltsjahr mit 150.000 Euro, die dem Treuhandfonds der Welthandelsorganisation (WTO) zur Verfügung gestellt werden.
Die "Standards and Trade Development Facility" (STDF) ist eine von der WTO koordinierte, institutionenübergreifende Initiative zur Konzeption und Abstimmung von Förderansätzen in den gesetzlich geregelten Bereichen Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die Mitarbeit in der STDF bietet die Möglichkeit, bilaterale Projekte und Programme mit regionalen und internationalen Aktivitäten zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und Hebelwirkungen durch Kooperationen im Rahmen der Aid-for-Trade-Initiative zu erzielen. Seit ihrer Gründung im Jahre 2004 hat die STDF bereits 65 Projekte und 56 Projektvorbereitungsvorhaben unterstützt. Deutschland beteiligt sich daran seit 2006.
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.standardsfacility.orgfacility.org.

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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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