LINDNER-Interview für das "ARD Morgenmagazin

Kurzfassung: LINDNER-Interview für das "ARD Morgenmagazin" Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "ARD Morgenmagazin" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte SVEN LO ...
[Freie Demokratische Partei (FDP) - 13.09.2013] LINDNER-Interview für das "ARD Morgenmagazin"

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "ARD Morgenmagazin" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte SVEN LORIG:
Frage: Was überwiegt denn mehr, der Frust über den Absturz von den 14 Prozent oder die Erleichterung, vielleicht schaffen wir es ja doch gerade noch mal?
LINDNER: Selbstverständlich ist es bedauerlich, wenn man Vertrauen verliert. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die vergangenen vier Jahre für Deutschland gute Jahre waren, dass die FDP deshalb als eine starke Stimme weiter im Bundestag vertreten sein wird und dass wir auch unsere schwarz-gelbe Regierung fortsetzen können.
Frage: Nun hat die Partei, Ihre Partei, die FDP auf dem Parteikonvent in Mainz beschlossen formell, dass eine Ampelkoalition aus SPD und Grünen nicht zustande kommt. Können Sie uns nicht erst mal wählen lassen, bevor Sie etwas ausschließen?
LINDNER: Herr Lorig, ich bin der Auffassung, dass die Wählerinnen und Wähler Klarheit vor der Wahl verdient haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dafür Sorge tragen möchten, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird. Wir stehen nicht zur Verfügung für einen französischen Weg, wie ihn SPD und Grüne wollen - also mehr Steuern, der Staat gibt der Wirtschaft wieder die Kommandos - mit den Ergebnissen, die wir ebenfalls bei unseren Nachbarn sehen: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Schulden, weniger Wachstum. Das möchten wir nicht. Wir möchten diesen guten Kurs der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzen. Für Experimente stehen wir nicht zur Verfügung. Und da hat jeder vor dem Wahltag Klarheit.
Frage: Aber eine Jamaika-Koalition aus CDU und Grünen haben Sie jetzt nicht ausgeschlossen?
LINDNER: Die brauchen wir nicht mit einer schwarz-gelben Mehrheit. Ich sehe im Übrigen auch nicht, Herr Lorig, dass das zusammenpasst. Das ist - Schwarz und Grün - wie Lakritz mit Spinat. Guten Appetit. Aber da möchten wir nicht mitmachen.
Frage: Dann bin ich jetzt mal gespannt beim Blick auf das Lebensmittelregal, was Sie zur AfD sagen. Könnten Sie sich eine Koalition mit denen vorstellen?
LINDNER: Deutschland ist in Europa zu wichtig, als dass wir unseren wichtigen, an Stabilität orientierten Kurs hier gefährden lassen. Wir möchten eine schwarz-gelbe Mehrheit haben, Herr Lorig. Und wenn Sie den ARD-Deutschlandtrend sehen, dann ist diese schwarz-gelbe Mehrheit in Reichweite. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre im Übrigen nicht das, was Sie hier gefragt haben, sondern nach meiner festen Überzeugung und nordrhein-westfälischen Erfahrung eine rot-rot-grüne Kooperation. Die hatten wir hier auch. Und Sigmar Gabriel vibriert vor Ehrgeiz. Er würde dann über seinen Schatten und seinen Kanzlerkandidaten springen und irgendein Minderheitenexperiment eingehen.
Frage: Aber auch das ist nur Zukunftsmusik. Blicken wir zunächst einmal auf den Sonntag. Da wird in Bayern gewählt, wir haben es gerade gesehen. Es gibt ja Stimmen die sagen: Wenn die FDP da rausfliegt, dann gibt es einen großen Mitleidsbonus für die FDP bei der Bundestagswahl. Können Sie also ganz gelassen auf den Sonntag gucken?
LINDNER: Am Sonntag geht es doch vor allen Dingen um Bayern. Und Bayern ist auch nicht 1:1 auf den Bund übertragbar im Trend. Richtig ist, hier wie dort gibt es erfolgreiche schwarz-gelbe Regierungen. Aber in Bayern ist die Besonderheit, dass der populärste Sozialdemokrat Bayerns zugleich auch Chef der CSU ist. In Bayern ist die interessante Frage: Gibt es eine absolute Mehrheit oder nicht. Unser Spitzenkandidat Martin Zeil sagt immer völlig zu Recht: Absolute Mehrheiten führen auch zu absoluten Irrtümern wie beispielsweise bei diesem Landesbankendesaster. Ein Satz noch. Bemerkenswerterweise - anders als in Ihrem Beitrag eben zum Ausdruck gekommen ist mit den Stimmen aus dem CSU-Umfeld - sagt eine große Zahl der CSU-Wähler selbst, sie wollten keine absolute Mehrheit für ihre Partei, damit ein Stück Kontrolle da ist. Eine der Stimmen, die Sie gebracht haben, sagte: Kleine Partner sind unbequem. Genau das ist die Rolle.
Frage: Das waren viele Kommas, ein ziemlich langer letzter Satz. Deshalb habe ich jetzt leider keine Zeit mehr. Ja, so ist es manchmal im Leben. Ich nehme es so hin. Christian Lindner, vielen Dank.

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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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