KUBICKI zu Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich

Kurzfassung: KUBICKI zu Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit:Berlin. Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, mit der SPD s ...
[Freie Demokratische Partei (FDP) - 30.10.2013] KUBICKI zu Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich

Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit:
Berlin. Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, mit der SPD sei eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung möglich, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI:
"Die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich sind schlicht eine Unverschämtheit - insbesondere deshalb, weil CSU-Chef Seehofer noch vor der Wahl eine Überprüfung der Haltung der Union bei der Vorratsdatenspeicherung angemahnt hatte. Dass die Union jetzt in Vorfreude auf eine neue Koalition hiervon direkt nach der Bundestagswahl wieder abrückt, zeigt deutlich, wie wenig Sensibilität CDU und CSU in dieser Frage an den Tag legen und wie wenig die eigenen Ankündigungen Wert waren. Es zeigt aber auch, wie wenig feinfühlig die Union anlässlich der NSA-Affäre agiert und für wie beliebig sie den künftigen Koalitionspartner SPD hält. Deutschland wäre gut beraten, mit anderen Ländern Europas die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung zu verändern, anstatt sie gedankenlos umzusetzen."

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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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