Florian Pronold: Merkel betreibt bei Pkw-Maut Wahlbetrug mit Ankündigung

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 06.09.2013] Florian Pronold: Merkel betreibt bei Pkw-Maut Wahlbetrug mit Ankündigung

Zur Ankündigung von Frau Merkel im ZDF-Heute-Journal, man werde schon eine Lösung zur Pkw-Maut finden, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an. Ihr Vertrauter Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich - ebenso wie zuvor die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Bouffier und Strobl - ganz offen für die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen.
Damit ist klar: Die Union wird eine Straßenbenutzungsgebühr einführen, und zwar für alle Autofahrer. Denn eine Maut nur für Ausländer verbietet das EU-Recht. Um die Kfz-Steuer zu ersetzen, muss die Maut mindestens 163 Euro betragen. Damit zahlen die Besitzer von kleinen und Mittelklassewagen deutlich darauf. Ein Golf-Fahrer muss 68 Euro, die Besitzerin eines Opel Astra Kombi 55 Euro mehr zahlen. Entlastet werden große, spritfressende Wagen: Der Besitzer eines Porsche Cayenne müsste nur noch halb so viel wie bisher zahlen.
Was Frau Merkel treibt, ist Wortbruch und Wahlbetrug mit Ankündigung und zwar zu Lasten der Pendler und der Besitzer kleinerer Autos. Merkels Versprechen, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, ist Makulatur.

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