28.08.2013 11:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bayerischer Rundfunk (BR)
Friedrich zum Sicherheitsabkommen
Kurzfassung: Friedrich zum Sicherheitsabkommen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das geplante Anti-Spy-Abkommen mit den USA als rein deklaratorisches Abkommen. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern2, ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 28.08.2013] Friedrich zum Sicherheitsabkommen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht das geplante Anti-Spy-Abkommen mit den USA als rein deklaratorisches Abkommen. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern2, radioWelt) sagte Friedrich: "Für mich steht fest, dass wir selbstverständlich unsere amerikanischen Freunde nicht ausspionieren, und dass das umgekehrt auch nicht der Fall sein darf."
In der Sicherheitsgesetzgebung habe Deutschland laut Friedrich in den letzten Jahren "Augenmaß bewiesen". Für die zukünftige Kontrolle der Nachrichtendienste forderte der Innenminister jedoch eine permanente Nachsteuerung seitens des Parlaments.
Diese Kontrolle sei eine klassische Aufgabe des Parlaments, so Friedrich weiter, insofern wisse das Parlament sehr wohl, welche Änderungen es vornehmen müsse: "Da machen wir auch als Regierung dem Parlament keine Vorschriften", sagte der CSU-Politiker.
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