23.08.2013 10:47 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Bundestag
Parlamentarier der Ostseeanrainerstaaten diskutieren über nachhaltige Innovationen
Kurzfassung: Parlamentarier der Ostseeanrainerstaaten diskutieren über nachhaltige InnovationenDie 22. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 25. bis 27. August in Pärnu, Estland, stattfindet, i ...
[Deutscher Bundestag - 23.08.2013] Parlamentarier der Ostseeanrainerstaaten diskutieren über nachhaltige Innovationen
Die 22. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 25. bis 27. August in Pärnu, Estland, stattfindet, ist dem Thema "Nachhaltige Innovation für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Region" gewidmet. Der Deutsche Bundestag wird mit einer vierköpfigen Delegation unter Leitung des schleswig-holsteinischen Abgeordneten Franz Thönnes (SPD) vertreten sein. Darüber hinaus gehören Vertreter der Landesparlamente Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg der deutschen Delegation an.
In Estland werden Teilnehmer aus 27 Parlamenten und parlamentarischen Organisationen sowie Beobachter von 20 internationalen Organisationen erwartet. In vier Sitzungsabschnitten werden sie sich mit Fragen der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Wirtschaftswachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Ostseeregion, Grünem Wachstum und Energieeffizienz sowie wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für kreatives Unternehmertum in der Ostseeregion befassen.
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Die 22. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 25. bis 27. August in Pärnu, Estland, stattfindet, ist dem Thema "Nachhaltige Innovation für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Region" gewidmet. Der Deutsche Bundestag wird mit einer vierköpfigen Delegation unter Leitung des schleswig-holsteinischen Abgeordneten Franz Thönnes (SPD) vertreten sein. Darüber hinaus gehören Vertreter der Landesparlamente Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg der deutschen Delegation an.
In Estland werden Teilnehmer aus 27 Parlamenten und parlamentarischen Organisationen sowie Beobachter von 20 internationalen Organisationen erwartet. In vier Sitzungsabschnitten werden sie sich mit Fragen der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Wirtschaftswachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Ostseeregion, Grünem Wachstum und Energieeffizienz sowie wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für kreatives Unternehmertum in der Ostseeregion befassen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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