08.08.2013 12:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bayerischer Rundfunk (BR)
Fall Mollath: Bundesjustizministerin begrüßt Wiederaufnahme
Kurzfassung: Fall Mollath: Bundesjustizministerin begrüßt Wiederaufnahme Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begrüßt. "Das ist wirkli ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 08.08.2013] Fall Mollath: Bundesjustizministerin begrüßt Wiederaufnahme
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begrüßt. "Das ist wirklich eine gute Chance, manche Überlegungen, Aspekte und Vorwürfe zu klären, die im Raum stehen", sagte die FDP-Politikerin im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Indirekte Kritik äußerte Leutheusser-Schnarrenberger an der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Trotz der Unabhängigkeit der Justiz müsse man auch "immer einen Blick dafür haben, was in unserem Rechtsstaat möglich ist." Leutheusser-Schnarrenberger: "Das es so lange gedauert hat, bis es jetzt endlich zur Prüfung der Wiederaufnahme kommt, das hat auch die Kritik an Justizministerin Merk hervorgerufen, und man konnte sie nicht in toto wegwischen."
Kritisch äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger in der NSA-Affäre zur Rolle von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die damalige rot-grüne Regierung habe nach den Terroranschlägen 2001 Gesetze geändert, ohne auf die Grundrechte zu achten. "Gerade die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA war in dieser Zeit so eng wie nie zuvor." Deshalb, so die FDP-Politikerin, sei es richtig, jetzt darüber zu diskutieren.
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Indirekte Kritik äußerte Leutheusser-Schnarrenberger an der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Trotz der Unabhängigkeit der Justiz müsse man auch "immer einen Blick dafür haben, was in unserem Rechtsstaat möglich ist." Leutheusser-Schnarrenberger: "Das es so lange gedauert hat, bis es jetzt endlich zur Prüfung der Wiederaufnahme kommt, das hat auch die Kritik an Justizministerin Merk hervorgerufen, und man konnte sie nicht in toto wegwischen."
Kritisch äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger in der NSA-Affäre zur Rolle von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die damalige rot-grüne Regierung habe nach den Terroranschlägen 2001 Gesetze geändert, ohne auf die Grundrechte zu achten. "Gerade die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA war in dieser Zeit so eng wie nie zuvor." Deshalb, so die FDP-Politikerin, sei es richtig, jetzt darüber zu diskutieren.
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