VOGEL: Einstieg und Aufstieg ermöglichen statt Perspektiven verbauen

Kurzfassung: VOGEL: Einstieg und Aufstieg ermöglichen statt Perspektiven verbauen Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:Die Arb ...
[Freie Demokratische Partei (FDP) - 31.07.2013] VOGEL: Einstieg und Aufstieg ermöglichen statt Perspektiven verbauen

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Arbeitslosenquote ist in diesem Monat entsprechend der Jahreszeit leicht gestiegen, die Arbeitslosenzahl bleibt aber weiter stabil unter der Marke von drei Millionen. Dass im Juli entgegen den Erwartungen saisonbereinigt sogar 7.000 Menschen weniger arbeitslos sind, verdeutlicht den guten Zustand unseres Arbeitsmarkts. Auch die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung geht im Vorjahresvergleich weiter zurück. Der Blick auf den wieder steigenden BA-Stellenindex stimmt ebenfalls optimistisch. Danach dürften die Betriebe im Laufe des Jahres zusätzliche Arbeitskräfte nachfragen.
Jetzt heißt es: Keine Risiken eingehen. Die Pläne der Opposition sind hochgefährlich. Rot-Grün will die Agenda 2010 rückabwickeln, wieder hohe Mauern um den Arbeitsmarkt ziehen und würde mit den Steuererhöhungsplänen die mittelständischen Unternehmen an ihrer Substanz treffen. Die Konsequenzen einer solchen Politik müssen wir in Frankreich feststellen. Dort ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zu Deutschland mittlerweile mehr als doppelt so hoch. Die schwarz-gelbe Koalition hat auf dem Arbeitsmarkt stattdessen Missbrauch abgestellt, Einstiegschancen bewahrt und die Förderung von Qualifikation und Weiterbildung ausgeweitet. Diesen Weg wollen wir als FDP-Bundestagsfraktion weiter gehen. Wenn wir dabei die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten und Herausforderungen wie den Fachkräftemangel meistern, können wir noch mehr Menschen Einstiegs- und Aufstiegschancen geben.

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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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