Niebel: Militärputsch in Ägypten war der falsche Weg

[Bayerischer Rundfunk - BR - 05.07.2013] Niebel: Militärputsch in Ägypten war der falsche Weg

Die Bundesregierung will Ägypten weiter unterstützen, obwohl sie den Umsturz nachdrücklich verurteilt. "Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung nicht zufrieden war, rechtfertigt keinen Militärputsch, sondern höchstens eine demokratische Abwahl", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Gewaltsame Machtwechsel passen nach Niebels Ansicht nicht in das Jahr 2013. "Deswegen ist die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und eine möglichst frühzeitige Neuwahl von Parlament und Präsident das einzig Mögliche, was es akzeptabel erscheinen lässt, auch mit öffentlichen Stellen zusammenzuarbeiten." Niebel bekräftigte, dass Entwicklungshilfe für Ägypten weiter nötig sei, " … weil es ein bitterarmes Land ist, das von den politischen Strukturen her noch so aufgestellt ist, dass es keinen Mittelstand gibt, der Wohlstand und Prosperität für einen Großteil der Menschen ermöglicht. Wir unterstützen die Veränderung von Strukturen". Ein großes Land wie Ägypten strahle in die gesamte Region aus, so Niebel. Nach Niebels Worten arbeitet die Bundesregierung im Wesentlichen "weit weg von staatlichen Stellen" und versucht Menschen zu stärken, nicht die Regierung.