BRÜDERLE-Interview für den 'Deutschlandfunk'

[FDP - 24.06.2013] BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk"

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTINE HEUER:
Frage: Sie haben gesagt, das Wahlprogramm der Union käme Ihnen vor wie ein Gemischtwarenladen ohne Brot und Butter. Was würden Sie denn als erstes aus dem Verkaufsregal der Union entfernen?
BRÜDERLE: Unbeschadet, dass manche Darbietung in der Inszenierung der Politik nicht optimal war, steht kein Land besser da als Deutschland. Das ist Ergebnis des Fleißes der Menschen, aber auch der christlich-liberalen Koalition. Insofern kann man auf die Bilanz dieser vier Jahre sehr wohl sehr stolz sein. Das Zweite ist, auch in der Koalition sind Parteien eigenständig. Wir sind keine fusionierten Parteien. Wir sind keine CDU für Nicht-Kirchgänger oder, in der früheren Koalition, keine SPD für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine eigenständige Partei wie die Unionsparteien auch. Deshalb ist es völlig normal, dass Parteien ihre eigenen Programme machen. Das ist quasi ihre Pur-Vorstellung, wenn sie keinen Partner hätten. Aber das Zweite ist, dass man sich natürlich damit auseinandersetzen muss, wenn eigenständige Programme sind, eigenständige Parteien, auch die Unterschiede deutlich zu machen.
Frage: Was stört Sie denn am meisten am Unions-Wahlprogramm?
BRÜDERLE: Mich stört daran, dass da viele neuen Aufgaben mit einbezogen sind, von denen ich nicht sehe, wie sie finanzierbar sind. Mich stört daran, dass man sagt, man will keine Steuern erhöhen. Dabei ist völlig klar: Es gibt nur eine Konstellation, bei der die Steuern nicht erhöht, werden - das ist die Koalition mit der FDP. Nehmen Sie mal ein Gedankenmodell, wir hätten gemeinsam keine Mehrheit. Dann kann die CDU ja nur mit der SPD - große Koalition - koalieren oder mit den Grünen koalieren. Etwas anderes gibt es da nicht. Und die beiden Parteien, Rot und die Grünen, haben sich geradezu verbissen in Steuererhöhungen. Da kann ich mir keinerlei Koalitionsvertrag vorstellen ohne Steuererhöhungen. Nur mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen. Aber gehen wir weiter in die Programme hinein.
Da sind das durchaus auch liebenswerte, wünschenswerte Ziele, die angesprochen werden, etwa bei der Rentenerhöhung kräftig zuzulegen, man will das quasi aus der Rentenkasse, die derzeit aufgrund der guten Konjunktur kräftig gefüllt ist, vornehmen. Aber das wird nicht immer so sein. Und dann muss man es entweder aus dem Haushalt finanzieren oder die Rentenbeiträge erhöhen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Haushalt ausgeglichen wird und dass wir anfangen, auch Schulden abzubauen, und nicht, dass wir neue Risiken aufbauen und Beitragserhöhungen damit auf den Weg bringen. Da haben wir ganz andere Vorstellungen.
Frage: Natürlich sind die Versprechen teuer. Heißt das im Umkehrschluss, dass die Union eine unsolide Haushaltspolitik oder eine bürgerunfreundliche Steuerpolitik macht aus Ihrer Sicht?
BRÜDERLE: Nein, ich sage noch mal: Ohne FDP gibt es keine Konstellation, wo es keine Steuererhöhungen gibt. Das Zweite ist, man kann sehr wohl bei der Rente etwas machen. Aber meines Erachtens muss man dann bei anderen Haushaltsaufgaben zurückfahren. Das Geld ist so nicht da. Der Chefhaushälter, Otto Fricke, hat gerade erneut vorgerechnet, dass es diese Überschüsse, von denen gesprochen wird, ja gar nicht gibt. Der Haushaltsplan, der am Mittwoch verabschiedet wird, basiert auf den aktuellen Mai-Steuerschätzungen. Danach gibt es keine zusätzlichen Steuerspielräume von den Einnahmen her, um all dies machen zu können. Deshalb sind wir eben - im Gegensatz eigenes Programm der FDP zur Union - der Meinung, dass Priorität die Haushaltskonsolidierung haben muss und dass man keine Politik einschlagen soll, ohne zu sagen, wie sie dann auch konkret finanziert werden kann.
Frage: Nun steht aber das CDU-Wahlprogramm unter dem Finanzierungsvorbehalt. Wieso machen Sie sich dann überhaupt Sorgen?
BRÜDERLE: Wolfgang Schäuble hat nicht gesagt, dass die Rentenbeiträge nicht erhöht werden. Das Programm ist sehr unscharf, was etwa auch die Einkommensteuer betrifft. Man soll die Schraube nicht überdrehen. Das ist kein klares Distanzieren, dass man in keinem Fall etwas erhöhen will. Wenn man das näher betrachtet, sieht das schon sehr unterschiedlich aus. Deshalb sind wir für Klartext. Und wir sind eben für eine andere Politik. Wir meinen nicht, dass man erneut nach dem alten Schlager vorgehen kann: "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?" Sondern für mich ist in dem Programm der Union zu viel Ursula von der Leyen und zu wenig Ludwig Erhard.
Frage: Unter dem Strich belügt oder beschummelt die Union die Bürger ein bisschen vor dieser Wahl mit dem Programm?
BRÜDERLE: Das kann man nicht so sagen. Sie stellt Erwartungen auf, ihre Vorstellungen, von denen ich sagen muss, ich sehe nicht, wie sie finanziert werden sollen aus der Konstellation heraus. Und deshalb ist es ja gut, wenn es am Schluss Koalitionsverhandlungen gibt, und nicht die Wahlprogramme. Sie nennen es ja sogar schon Regierungsprogramm. Am Schluss entscheidend ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Und wer diese solide Konzeption will, nämlich keine Steuererhöhung, soziale Wohltaten nur dann, wenn die auch verkraftbar oder durch Umschichtung möglich sind, der ist eben gut beraten, diese Koalition fortsetzen zu lassen, aber mit stärkerem Gewicht für die FDP.
Frage: Allerdings kommt im Wahlprogramm der Union auf keiner der 125 Seiten der Name der FDP vor, schon gar nicht gibt es eine Koalitionsaussage zu Ihren Gunsten. Machen Sie sich da manchmal Sorgen?
BRÜDERLE: Ich mache mir überhaupt keine Sorgen. Wir erwarten keine Liebesschwüre für die Freien Demokraten, auch keine Liebesbriefe in Form von Wahlprogrammen. Sondern das ist ihr Programm. Wir haben unser Programm, was wir beschlossen haben. Und dafür werben wir. Ich habe aber gar keinen Zweifel daran, dass die Führung der Union, genauso wie wir, die Fortsetzung dieser Koalition will. Vier guten Jahren sollen weitere vier gute Jahre hinzugefügt werden. Auf Fraktionsebene gibt es mit Volker Kauder eine ausgezeichnete, freundschaftliche Zusammenarbeit. Und die Bundeskanzlerin hat unsere volle Unterstützung. Sie wäre nach meiner festen Überzeugung nicht so erfolgreich, wie sie ist, ohne FDP als Koalitionspartner.
Frage: Vor einer Neuauflage der großen Koalition fürchten Sie sich also überhaupt nicht?
BRÜDERLE: In der Politik ist Furcht immer ein schlechter Ratgeber. In der Politik sind andere Konstellationen möglich. Ich halte sie für fatal für Deutschland. Deutschland ist der Hort der Stabilität in Europa. Wir sind das einzige Land, was funktioniert, was Wachstum hat, was den anderen hilft hochzukommen. Und da kann es keine Politik geben, die erfolgreicher ist mit der SPD, die Hollande bewundert, dass in Frankreich fast alles falsch gemacht wird, und das auch noch für richtig hält. Das führt Deutschland nicht nach vorn. Aber das entscheiden am Schluss die Wähler, nicht die Wahlprogramme. Meine Empfehlung ist, FDP zu wählen.
Frage: Können Sie sich eine Koalition mit SPD und Grünen vielleicht für sich selbst vorstellen?
BRÜDERLE: Ich bin nicht der Meinung, dass man irgendwelche falschen Spekulationen betreiben soll. Die Schnittmengen zwischen CDU/CSU und FDP sind am höchsten. Wir sind der festen Überzeugung, dass es auch eine gute Periode war, die wir gerade abschließen. Wir wollen sie fortsetzen und wir wollen keine Riesenspekulationen liefern.
Frage: Nach einem klaren Dementi klingt das nicht. Schließen Sie eine Ampelkoalition definitiv aus?
BRÜDERLE: Wir wollen keine Ampel. Wir wollen die CDU/CSU-FDP-Koalition fortsetzen, genauso wie die Union. Dafür werben wird. Und ich bin voller Optimismus, dass das gelingen wird.
Frage: Und können sich eine Zukunft an der Seite von SPD und Grünen auf keinen Fall vorstellen?
BRÜDERLE: Wissen Sie, es hat keinen Sinn, Politik zu betreiben, was wäre, wenn der Hund nicht am Veilchen gerochen hätte, hätte er den Hasen bekommen. Wir wollen jetzt die Fortsetzung dieser Koalition. Was wollen Sie denn mit Rot und Grün derzeit machen? Beide wollen kräftig Steuern erhöhen. Wie soll das mit einer Politik der FDP der Haushaltskonsolidierung - keine Steuererhöhung, und wenn die Lage besser ist, auch wieder Entlastung etwa bei der Mittelschicht vorzunehmen - zusammenpassen? Ich sehe die Basis nicht.

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