24.05.2013 16:26 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Bundestag
Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda und Tansania
Kurzfassung: Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda und TansaniaEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 25. Mai bis 1. Juni 20 ...
[Deutscher Bundestag - 24.05.2013] Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda und Tansania
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 25. Mai bis 1. Juni 2013 nach Uganda und Tansania. Geleitet wird die Delegation von Frau Helga Daub (FDP). Weitere Teilnehmer sind Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Johannes Selle (CDU/CSU). In Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft informieren sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den beiden Ländern.
Deutschland hat bei den deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen im Mai 2010 eine Neuzusage in Höhe von 120 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2010 bis 2013 vereinbart. Davon wurden 100 Millionen Euro für Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt, die von der KfW Entwicklungsbank umgesetzt wurden.
Schwerpunkt des kurzen Aufenthalts in Kampala wird die Frage der Menschenrechte sein. Auf Anfrage der ugandischen Menschenrechtskommission und der ugandischen Regierung unterstützt die Bundesregierung seit 2010 ein Vorhaben zur Stärkung der Menschenrechte in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Aus diesem Grunde wird es zu Treffen mit nichtstaatlichen Akteuren kommen.
Tansania ist derzeit einer der politisch stabilsten Staaten in Subsahara-Afrika und lässt sich als entwicklungsorientierte Demokratie kennzeichnen. Das tansanische Parlament und auch die Regierung zeigen glaubhaft den politischen Willen zu Reformen und zur Armutsbekämpfung.
Die Delegation ist in Arusha, wo der Strafgerichtshof für Ruanda eingerichtet worden ist, zu einer Konferenz des Auschwitz Institute for Peace and Reconciliation zum Thema "Best Practices and New Opportunities in Genocide Prevention" eingeladen und wird diese besuchen.
Am Regierungssitz Dar Es Salaam werden die Abgeordneten an einer gesamtafrikanischen Wasserkonferenz teilnehmen, die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt wird, zumal Wasser und Biodiversität die Themenschwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind. In der Hauptstadt Dodoma wird die Delegation die anstehenden Hausberatungen des tansanischen Parlamentes verfolgen und Gespräche mit Ministern, u.a. denen für Finanzen und Landwirtschaft, führen.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 25. Mai bis 1. Juni 2013 nach Uganda und Tansania. Geleitet wird die Delegation von Frau Helga Daub (FDP). Weitere Teilnehmer sind Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Johannes Selle (CDU/CSU). In Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft informieren sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den beiden Ländern.
Deutschland hat bei den deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen im Mai 2010 eine Neuzusage in Höhe von 120 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2010 bis 2013 vereinbart. Davon wurden 100 Millionen Euro für Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt, die von der KfW Entwicklungsbank umgesetzt wurden.
Schwerpunkt des kurzen Aufenthalts in Kampala wird die Frage der Menschenrechte sein. Auf Anfrage der ugandischen Menschenrechtskommission und der ugandischen Regierung unterstützt die Bundesregierung seit 2010 ein Vorhaben zur Stärkung der Menschenrechte in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Aus diesem Grunde wird es zu Treffen mit nichtstaatlichen Akteuren kommen.
Tansania ist derzeit einer der politisch stabilsten Staaten in Subsahara-Afrika und lässt sich als entwicklungsorientierte Demokratie kennzeichnen. Das tansanische Parlament und auch die Regierung zeigen glaubhaft den politischen Willen zu Reformen und zur Armutsbekämpfung.
Die Delegation ist in Arusha, wo der Strafgerichtshof für Ruanda eingerichtet worden ist, zu einer Konferenz des Auschwitz Institute for Peace and Reconciliation zum Thema "Best Practices and New Opportunities in Genocide Prevention" eingeladen und wird diese besuchen.
Am Regierungssitz Dar Es Salaam werden die Abgeordneten an einer gesamtafrikanischen Wasserkonferenz teilnehmen, die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt wird, zumal Wasser und Biodiversität die Themenschwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind. In der Hauptstadt Dodoma wird die Delegation die anstehenden Hausberatungen des tansanischen Parlamentes verfolgen und Gespräche mit Ministern, u.a. denen für Finanzen und Landwirtschaft, führen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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