Oppermann verteidigt Steuerpläne der SPD

[Bayerischer Rundfunk - BR - 21.05.2013] Oppermann verteidigt Steuerpläne der SPD

Die von der SPD geplanten Steuererhöhungen nach einem Wahlsieg hat deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) verteidigt. "Steuern sind für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck, damit die Dinge wieder besser funktionieren."
Für die SPD sind laut Oppermann höhere Steuern eine Investition in das Gemeinwesen, "mit Kindertagesstätten, mit gut ausgebauten Straßen, mit einem funktionierenden öffentlichen Nahverkehr". Diese Argumentation von Sozialdemokraten sei immer noch zeitgemäß und würde als Gegenleistung zu Steuererhöhungen auch akzeptiert.
Dass einige Parteien im Wahlkampf jetzt sozialdemokratische Ideen aufgreifen, stört Oppermann nicht. "Die sozialdemokratische Idee ist so stark, dass sie sich jetzt nach den Erfahrungen mit dem Marktradikalismus überall durchsetzt - das ist für uns ein Erfolg." Nur im Original bedeute das einen Mindestlohn von 8.50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro und Ganztagsschulen überall in Deutschland. "Die Baustellen sind immer noch immens und die Parteien, die sich an die sozialdemokratische Idee angepasst haben, sind noch lange nicht so weit wie wir."

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