03.05.2013 09:18 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Videoübertragung: Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug
Kurzfassung: Videoübertragung: Jetzt ist der Gesetzgeber am ZugBerlin, 3.05.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzgeber zu einer Präzisierung des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgefordert. Nach d ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 03.05.2013] Videoübertragung: Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug
Berlin, 3.05.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzgeber zu einer Präzisierung des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgefordert. Nach den Vorstellungen des DJV sollte das Gesetz dahingehend geändert werden, dass Gerichte bei Platzmangel im Verhandlungssaal von der Möglichkeit der Videoübertragung eines Prozesses in einen weiteren Arbeitsraum für Journalisten Gebrauch machen können. "Das ist bisher nicht eindeutig geregelt", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Bei dem DJV-Vorstoß gehe es nicht um einen Dammbruch für Schauprozesse, sondern um faire Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten. Die Posse um die Akkreditierung von Journalisten zum anstehenden NSU-Prozess in München habe gezeigt, dass hier Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestehe.
"Wenige Dutzend Presseplätze für viel beachtete Gerichtsverfahren reichen nicht aus", sagte Konken. "Die Richter müssen die Möglichkeit haben, die Zahl der Berichterstatter zu erhöhen, ohne mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Konflikt oder auch nur in eine Grauzone zu geraten."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Berlin, 3.05.2013 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzgeber zu einer Präzisierung des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgefordert. Nach den Vorstellungen des DJV sollte das Gesetz dahingehend geändert werden, dass Gerichte bei Platzmangel im Verhandlungssaal von der Möglichkeit der Videoübertragung eines Prozesses in einen weiteren Arbeitsraum für Journalisten Gebrauch machen können. "Das ist bisher nicht eindeutig geregelt", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Bei dem DJV-Vorstoß gehe es nicht um einen Dammbruch für Schauprozesse, sondern um faire Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten. Die Posse um die Akkreditierung von Journalisten zum anstehenden NSU-Prozess in München habe gezeigt, dass hier Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestehe.
"Wenige Dutzend Presseplätze für viel beachtete Gerichtsverfahren reichen nicht aus", sagte Konken. "Die Richter müssen die Möglichkeit haben, die Zahl der Berichterstatter zu erhöhen, ohne mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Konflikt oder auch nur in eine Grauzone zu geraten."
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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