04.12.2015 17:24 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Forderung ans EU-Parlament: Nein zur Fluggastdatenspeicherung
Kurzfassung: Forderung ans EU-Parlament: Nein zur FluggastdatenspeicherungDer Deutsche Journalisten-Verband hat das EU- Parlament aufgefordert, der von den europäischen Innenministern am heutigen Freitag beschlos ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 04.12.2015] Forderung ans EU-Parlament: Nein zur Fluggastdatenspeicherung
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das EU- Parlament aufgefordert, der von den europäischen Innenministern am heutigen Freitag beschlossenen Fluggastdatenspeicherung einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Beschluss der Fachminister sollen die Daten von Flugpassagieren mit deren Klarnamen europaweit sechs Monate gespeichert und Ermittlungsbehörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
Mit Pseudonym versehen, stehen die Daten danach für fünf weitere Jahre zur Verfügung. Die entsprechende EU-Richtlinie sieht insgesamt 42 Daten pro Fluggast vor, die gespeichert werden sollen. Die Bandbreite reicht von Namen und Anschrift über Mail-Adresse und Bankverbindung bis zu Sitzplatznummer im Flugzeug und Angaben zum Reisegepäck. Dem Entwurf muss das Europaparlament noch zustimmen, danach sind die nationalen Parlamente an der Reihe.
"Mit den gespeicherten Angaben lässt sich ein Bewegungsprofil von Journalistinnen und Journalisten erstellen, die für Recherchen mit dem Flugzeug unterwegs sind", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Pressefreiheit und Informantenschutz werden dadurch weiter ausgehöhlt." Die Fluggastdatenspeicherung dürfe auf keinen Fall die parlamentarischen Hürden nehmen.
Überall erinnerte daran, dass Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Vorstellung seines Referentenentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung betont hatte, von Journalisten würden keine Bewegungsprofile erstellt.
Es sei zynisch, dass sein Kabinettskollege Thomas de Maizière jetzt grünes Licht für eine europäische Regelung gegeben habe, die bei Flugreisen von Journalisten das Gegenteil vorsehe.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das EU- Parlament aufgefordert, der von den europäischen Innenministern am heutigen Freitag beschlossenen Fluggastdatenspeicherung einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Beschluss der Fachminister sollen die Daten von Flugpassagieren mit deren Klarnamen europaweit sechs Monate gespeichert und Ermittlungsbehörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
Mit Pseudonym versehen, stehen die Daten danach für fünf weitere Jahre zur Verfügung. Die entsprechende EU-Richtlinie sieht insgesamt 42 Daten pro Fluggast vor, die gespeichert werden sollen. Die Bandbreite reicht von Namen und Anschrift über Mail-Adresse und Bankverbindung bis zu Sitzplatznummer im Flugzeug und Angaben zum Reisegepäck. Dem Entwurf muss das Europaparlament noch zustimmen, danach sind die nationalen Parlamente an der Reihe.
"Mit den gespeicherten Angaben lässt sich ein Bewegungsprofil von Journalistinnen und Journalisten erstellen, die für Recherchen mit dem Flugzeug unterwegs sind", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Pressefreiheit und Informantenschutz werden dadurch weiter ausgehöhlt." Die Fluggastdatenspeicherung dürfe auf keinen Fall die parlamentarischen Hürden nehmen.
Überall erinnerte daran, dass Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Vorstellung seines Referentenentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung betont hatte, von Journalisten würden keine Bewegungsprofile erstellt.
Es sei zynisch, dass sein Kabinettskollege Thomas de Maizière jetzt grünes Licht für eine europäische Regelung gegeben habe, die bei Flugreisen von Journalisten das Gegenteil vorsehe.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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