Bundesaußenminister im Interview

[Bayerischer Rundfunk - BR - 02.05.2013] Bundesaußenminister im Interview

Westerwelle : Rot-Grün muss die Kurve kriegen
Im Steuerstreit mit der Schweiz sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) SPD und Grüne in der Pflicht. Westerwelle verlangt von der Opposition, sich einem neuen Anlauf zu einem Steuerabkommen nicht zu verweigern. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern2, radioWelt am Abend) sagte Westerwelle: "Ich appelliere an die Opposition, ihren gestrigen Worten auch Taten folgen zu lassen. Jetzt geht es darum, dass die Opposition die Kurve kriegt, dass wir dafür sorgen, dass ein vernünftiges Abkommen mit der Schweiz möglich wird."
Die Schweiz hatte gestern neue Verhandlungen angeboten. Westerwelle erklärte: "Mir reicht es nicht, dass wir ein paar spektakuläre Fälle aufdecken durch Zufallsfunde oder Selbstanzeigen. Sondern unser Anliegen ist, dass alle, die Steuern hinterzogen haben in den letzten Jahren, zur Verantwortung gezogen werden."
Die Debatte in den Vereinigten Staaten über mögliche US-Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien nach dem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Truppen kommentiert der Bundesaußenminister zurückhaltend: "Es ist ganz entscheidend, dass diejenigen, die eigene Erkenntnisse haben über den Einsatz chemischer Waffen, diese jetzt auch mit der Staatengemeinschaft teilen." Aber auch wenn sich Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen seitens des Assad-Regimes verdichten, gilt nach Westerwelles Ansicht: "Die Vorstellung, es könnte eine politische Lösung in Syrien geben, die langfristige Stabilität bringt, trifft nicht zu. (…) Eine militärische Lösung wird nicht nachhaltig sein."

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