26.04.2013 10:36 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Bundestag beschließt Gesetz zur Honoraranlageberatung
Kurzfassung: Bundestag beschließt Gesetz zur HonoraranlageberatungAigner: Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren FinanzberatungDer Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Honoraranlageberatung beschlossen (G ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 26.04.2013] Bundestag beschließt Gesetz zur Honoraranlageberatung
Aigner: Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Honoraranlageberatung beschlossen (Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente). Damit wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert.
Das Gesetz bestimmt, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden dürfen. Sie können die von ihnen empfohlenen Anlageprodukte auch vermitteln, dürfen aber keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten annehmen. Der Gesetzentwurf war von der Bundesregierung vorgelegt worden und geht auf das Eckpunktepapier des Bundesverbraucherministeriums von Juli 2011 zurück.
"Mit dem Gesetz haben wir eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung zurückgelegt", begrüßte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Beschluss des Deutschen Bundestages. "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass gerade im Bereich der Geldanlage großer Handlungsbedarf besteht, die Beratung stärker an den Interessen der Verbraucher auszurichten." Die Honorarberatung könne diesem Anspruch am besten gerecht werden, da sie nicht durch Provisionszahlungen beeinflusst wird. "Indem wir die Kriterien einer Honorarberatung klar definieren, erschließen wir ein neues Geschäftsfeld. Ich bin davon überzeugt, dass die Honorarberatung in Deutschland zu einem Erfolgsmodell wird", sagte Aigner.
Für den Fall, dass Anlageprodukte nicht ohne eingerechnete Provision erhältlich sind, muss der Honorarberater die Provision unverzüglich und ungemindert an den Kunden auskehren. Wichtig war dem Gesetzgeber die Trennung von Provisions- und Honorarberatung: Die Honorarberater werden in ein öffentliches Register eingetragen und dürfen dann nicht mehr auf Provisionsbasis tätig werden. Bieten Banken Anlageberatung sowohl auf Honorar- als auch auf Provisionsbasis an, müssen sie beide Bereiche organisatorisch, funktional und personell strikt voneinander trennen. Dies soll sicherstellen, dass Honorarberater keine Verkaufsvorgaben erhalten.
"Ich appelliere an die Finanzwirtschaft, die gesetzlichen Regelungen über die Honorarberatung positiv aufzugreifen, ihre bisherigen Geschäftsmodelle zu überprüfen und die Finanzberatung so zu gestalten, dass sie ausschließlich im tatsächlichen Interesse der Verbraucher erfolgt", sagte Bundesministerin Aigner.
Das Bundesverbraucherministerium strebt an, das Modell der Honorarberatung auf weitere Bereiche der Finanzberatung auszudehnen. Im Hinblick auf Versicherungen soll die bereits bestehende nationale Regelung des Versicherungsberaters im Zuge der aktuellen Verhandlungen zur EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie überprüft werden. Für den Bereich der Darlehen haben sich die Unterhändler der Europäischen Kommission, des Rats und des Europäischen Parlaments diese Woche über eine EU-Hypothekarkreditrichtlinie geeinigt. Diese wird erstmals Regelungen für Darlehensvermittler und die unabhängige Beratung über Darlehen enthalten und damit eine Grundlage für die künftige Honorarberatung auch im Darlehensbereich schaffen.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Aigner: Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Honoraranlageberatung beschlossen (Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente). Damit wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert.
Das Gesetz bestimmt, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden dürfen. Sie können die von ihnen empfohlenen Anlageprodukte auch vermitteln, dürfen aber keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten annehmen. Der Gesetzentwurf war von der Bundesregierung vorgelegt worden und geht auf das Eckpunktepapier des Bundesverbraucherministeriums von Juli 2011 zurück.
"Mit dem Gesetz haben wir eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung zurückgelegt", begrüßte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Beschluss des Deutschen Bundestages. "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass gerade im Bereich der Geldanlage großer Handlungsbedarf besteht, die Beratung stärker an den Interessen der Verbraucher auszurichten." Die Honorarberatung könne diesem Anspruch am besten gerecht werden, da sie nicht durch Provisionszahlungen beeinflusst wird. "Indem wir die Kriterien einer Honorarberatung klar definieren, erschließen wir ein neues Geschäftsfeld. Ich bin davon überzeugt, dass die Honorarberatung in Deutschland zu einem Erfolgsmodell wird", sagte Aigner.
Für den Fall, dass Anlageprodukte nicht ohne eingerechnete Provision erhältlich sind, muss der Honorarberater die Provision unverzüglich und ungemindert an den Kunden auskehren. Wichtig war dem Gesetzgeber die Trennung von Provisions- und Honorarberatung: Die Honorarberater werden in ein öffentliches Register eingetragen und dürfen dann nicht mehr auf Provisionsbasis tätig werden. Bieten Banken Anlageberatung sowohl auf Honorar- als auch auf Provisionsbasis an, müssen sie beide Bereiche organisatorisch, funktional und personell strikt voneinander trennen. Dies soll sicherstellen, dass Honorarberater keine Verkaufsvorgaben erhalten.
"Ich appelliere an die Finanzwirtschaft, die gesetzlichen Regelungen über die Honorarberatung positiv aufzugreifen, ihre bisherigen Geschäftsmodelle zu überprüfen und die Finanzberatung so zu gestalten, dass sie ausschließlich im tatsächlichen Interesse der Verbraucher erfolgt", sagte Bundesministerin Aigner.
Das Bundesverbraucherministerium strebt an, das Modell der Honorarberatung auf weitere Bereiche der Finanzberatung auszudehnen. Im Hinblick auf Versicherungen soll die bereits bestehende nationale Regelung des Versicherungsberaters im Zuge der aktuellen Verhandlungen zur EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie überprüft werden. Für den Bereich der Darlehen haben sich die Unterhändler der Europäischen Kommission, des Rats und des Europäischen Parlaments diese Woche über eine EU-Hypothekarkreditrichtlinie geeinigt. Diese wird erstmals Regelungen für Darlehensvermittler und die unabhängige Beratung über Darlehen enthalten und damit eine Grundlage für die künftige Honorarberatung auch im Darlehensbereich schaffen.
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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