21.03.2013 09:51 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Leistungsschutzrecht: Auf die Länderchefs kommt es jetzt an
Kurzfassung: Leistungsschutzrecht: Auf die Länderchefs kommt es jetzt anDer Deutsche Journalisten-Verband hat erneut an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 21.03.2013] Leistungsschutzrecht: Auf die Länderchefs kommt es jetzt an
Der Deutsche Journalisten-Verband hat erneut an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage am morgigen Freitag im Bundesrat in der vorliegenden Form ihre Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen. So wie vom Bundestag verabschiedet, schade das Gesetz mehr als es nütze. Das betrifft nicht nur zahlreiche unklare Begriffe im Gesetz, sondern auch die vorgesehene Beteiligung der Journalistinnen und Journalisten, deren Durchsetzbarkeit vor allem Freien fast unmöglich gemacht werde. "Es darf nicht dazu kommen, dass sich Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht, wenn sie überhaupt anfallen, ausschließlich in den Bilanzen der Verlage niederschlagen, die Urheber aber nicht profitieren", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
"Jetzt kommt es vor allem auf die SPD-Ministerpräsidenten an", sagte Konken. "Sie sind es ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig, dass sie dem Votum der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Gesetz folgen." Nach DJV- Informationen beabsichtigt das SPD-regierte Hamburg, dem Leistungsschutzrecht im Bundesrat zuzustimmen. "Ich appelliere an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: Sie sind nicht nur gegenüber den Verlagen in Ihrer Stadt verantwortlich, sondern auch gegenüber zahlreichen Urhebern, die in Hamburg leben und arbeiten." Hamburg solle den berechtigten und gut begründeten Protest gegen das Leistungsschutzrecht mittragen, forderte der DJV-Vorsitzende.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv@djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat erneut an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage am morgigen Freitag im Bundesrat in der vorliegenden Form ihre Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen. So wie vom Bundestag verabschiedet, schade das Gesetz mehr als es nütze. Das betrifft nicht nur zahlreiche unklare Begriffe im Gesetz, sondern auch die vorgesehene Beteiligung der Journalistinnen und Journalisten, deren Durchsetzbarkeit vor allem Freien fast unmöglich gemacht werde. "Es darf nicht dazu kommen, dass sich Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht, wenn sie überhaupt anfallen, ausschließlich in den Bilanzen der Verlage niederschlagen, die Urheber aber nicht profitieren", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
"Jetzt kommt es vor allem auf die SPD-Ministerpräsidenten an", sagte Konken. "Sie sind es ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig, dass sie dem Votum der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Gesetz folgen." Nach DJV- Informationen beabsichtigt das SPD-regierte Hamburg, dem Leistungsschutzrecht im Bundesrat zuzustimmen. "Ich appelliere an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: Sie sind nicht nur gegenüber den Verlagen in Ihrer Stadt verantwortlich, sondern auch gegenüber zahlreichen Urhebern, die in Hamburg leben und arbeiten." Hamburg solle den berechtigten und gut begründeten Protest gegen das Leistungsschutzrecht mittragen, forderte der DJV-Vorsitzende.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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