14.03.2013 13:09 Uhr in Energie & Umwelt von NABU - Naturschutzbund Deutschland
NABU zu den Beratungen der Bundesregierung zum Stromnetzausbau
Kurzfassung: NABU zu den Beratungen der Bundesregierung zum StromnetzausbauMiller kritisiert Einschränkungen beim Rechtsschutz gegen FehlplanungenAnlässlich der heutigen Beratungen über das so genannte Bundesb ...
[NABU - Naturschutzbund Deutschland - 14.03.2013] NABU zu den Beratungen der Bundesregierung zum Stromnetzausbau
Miller kritisiert Einschränkungen beim Rechtsschutz gegen Fehlplanungen
Anlässlich der heutigen Beratungen über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die im Gesetz vorgesehene Beschränkung des Klageweges auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht ist vollkommen inakzeptabel und stößt bei Rechtsexperten wie bei Bürgern auf Unverständnis. Was hier politisch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als Verfahrensbeschleunigung verkauft wird, führt unvermeidlich zu einer hohen Planungsunsicherheit und einer dramatischen Überlastung des Bundesverwaltungsgerichtshofs."
Der NABU fordert, den Ausbaubedarf an Übertragungsnetzen für die Energiewende im Stromsektor fortlaufend zu überprüfen. "Mit dem Bundesbedarfsplan-Gesetz dürfen jetzt nur diejenigen Vorhaben beschlossen werden, die nicht schon im kommenden Jahr wieder in Frage gestellt werden müssen. Für die anschließenden Raumplanungsverfahren muss es genügend Flexibilität geben, um öffentlich akzeptierte und möglichst naturverträgliche Alternativen für die Trassenführung und Standorte technischer Anlagen zu ermöglichen", so Miller. Dabei sollte der Einsatz innovativer Technologien viel stärker als bislang vorangetrieben werden, insbesondere dort, wo die zusätzlichen Belastungen durch neue Freileitungen für Mensch und Natur besonders hoch seien. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung weiterhin eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung pauschal ablehne.
Die NABU-Stellungnahme zum Bundesbedarfsplangesetz ist im Internet zu finden unter www.NABU.de/netzausbau
NABU - Naturschutzbund Deutschland
Charitéstraße 3
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/284 984-1510
Telefax: 030-284 984-2000
Mail: Presse@NABU.de
URL: http://www.nabu.de
Miller kritisiert Einschränkungen beim Rechtsschutz gegen Fehlplanungen
Anlässlich der heutigen Beratungen über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die im Gesetz vorgesehene Beschränkung des Klageweges auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht ist vollkommen inakzeptabel und stößt bei Rechtsexperten wie bei Bürgern auf Unverständnis. Was hier politisch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als Verfahrensbeschleunigung verkauft wird, führt unvermeidlich zu einer hohen Planungsunsicherheit und einer dramatischen Überlastung des Bundesverwaltungsgerichtshofs."
Der NABU fordert, den Ausbaubedarf an Übertragungsnetzen für die Energiewende im Stromsektor fortlaufend zu überprüfen. "Mit dem Bundesbedarfsplan-Gesetz dürfen jetzt nur diejenigen Vorhaben beschlossen werden, die nicht schon im kommenden Jahr wieder in Frage gestellt werden müssen. Für die anschließenden Raumplanungsverfahren muss es genügend Flexibilität geben, um öffentlich akzeptierte und möglichst naturverträgliche Alternativen für die Trassenführung und Standorte technischer Anlagen zu ermöglichen", so Miller. Dabei sollte der Einsatz innovativer Technologien viel stärker als bislang vorangetrieben werden, insbesondere dort, wo die zusätzlichen Belastungen durch neue Freileitungen für Mensch und Natur besonders hoch seien. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung weiterhin eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung pauschal ablehne.
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Der Naturschutzbund Deutschland e.V. - NABU - möchte Menschen dafür begeistern, sich durch gemeinschaftliches Handeln für die Natur einzusetzen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen eine Erde vorfinden, die lebenswert ist, die über eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten, sowie über gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und ein Höchstmaß an endlichen Ressourcen verfügt.Mehr als 390.000 NABU-Mitglieder setzen sich für die Natur ein - als aktive Umweltschützer oder engagierte Förderer. Sie sind in rund 1.500 lokalen Kreisverbänden und Ortsgruppen in ganz Deutschland organisiert und vornehmlich ehrenamtlich tätig.
Der Naturschutzbund Deutschland e.V. - NABU - möchte Menschen dafür begeistern, sich durch gemeinschaftliches Handeln für die Natur einzusetzen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen eine Erde vorfinden, die lebenswert ist, die über eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten, sowie über gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und ein Höchstmaß an endlichen Ressourcen verfügt.Mehr als 390.000 NABU-Mitglieder setzen sich für die Natur ein - als aktive Umweltschützer oder engagierte Förderer. Sie sind in rund 1.500 lokalen Kreisverbänden und Ortsgruppen in ganz Deutschland organisiert und vornehmlich ehrenamtlich tätig.
NABU - Naturschutzbund Deutschland,
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/284 984-1510; http://www.nabu.de
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