28.02.2013 09:51 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
Kurzfassung: DJV lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht abDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrecht ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 28.02.2013] DJV lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Das Leistungsschutzrecht steht für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.
"Der Gesetzestext ist in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt sind", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. So fehle die Anerkennung der Urheberrechte ebenso wie ein in der Höhe festgelegter angemessener Vergütungsanspruch für die Journalistinnen und Journalisten. Auch die einzig praktikable Durchsetzung der Ansprüche mittels einer Verwertungsgesellschaft sehe der Gesetzentwurf nicht vor.
"Wenn das Leistungsschutzrecht so verabschiedet wird, schadet es den Urhebern. Der Gesetzgeber muss berücksichtigen, dass die mit diesem Recht zu schützenden Leistungen ganz wesentlich auf der Arbeit von Journalisten beruhen", sagte Konken. "Es wäre absurd, wenn deren Interessen nur als Randnotiz im Gesetz erscheinen."
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv@djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage in der vorliegenden Fassung die Zustimmung zu verweigern. Das Leistungsschutzrecht steht für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.
"Der Gesetzestext ist in den zurückliegenden Monaten zwar mehrfach verändert worden, aber leider nicht so, dass die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt sind", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. So fehle die Anerkennung der Urheberrechte ebenso wie ein in der Höhe festgelegter angemessener Vergütungsanspruch für die Journalistinnen und Journalisten. Auch die einzig praktikable Durchsetzung der Ansprüche mittels einer Verwertungsgesellschaft sehe der Gesetzentwurf nicht vor.
"Wenn das Leistungsschutzrecht so verabschiedet wird, schadet es den Urhebern. Der Gesetzgeber muss berücksichtigen, dass die mit diesem Recht zu schützenden Leistungen ganz wesentlich auf der Arbeit von Journalisten beruhen", sagte Konken. "Es wäre absurd, wenn deren Interessen nur als Randnotiz im Gesetz erscheinen."
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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