14.02.2013 16:42 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Deutschland für flächendeckende Tests von Fleischprodukten in der Europäischen Union
Kurzfassung: Deutschland für flächendeckende Tests von Fleischprodukten in der Europäischen Union Bundesverbraucherministerin Aigner unterstützt EU-Aktionsplan Nach den Funden von Fertigprodukten mit nicht dek ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 14.02.2013] Deutschland für flächendeckende Tests von Fleischprodukten in der Europäischen Union
Bundesverbraucherministerin Aigner unterstützt EU-Aktionsplan
Nach den Funden von Fertigprodukten mit nicht deklariertem Pferdefleisch hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine umfassende Untersuchung von Fleischprodukten in der Europäischen Union ausgesprochen.
"Der EU-Aktionsplan muss ein konzertiertes Kontrollprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten vorsehen. Nur mit flächendeckenden Tests und einem europaweit einheitlichen Vorgehen werden wir das tatsächliche Ausmaß dieses Falls erfassen können", erklärte Aigner am Donnerstag. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssten im Rahmen des verpflichtenden Screenings systematisch Fleischprodukte (Fertiggerichte) testen. Am morgigen Freitag will die EU-Kommission in Brüssel die Eckpunkte des gemeinsamen Aktionsplans vorstellen. Dabei sollen Kontrollen von verarbeiteten Lebensmitteln sowie auch direkt von Pferdefleisch durchgeführt werden. Die Testphase soll am 1. März 2013 beginnen. Untersucht werden sollen Waren aus EU-Staaten aber auch Importwaren. Neben möglicher Falschdeklaration sollen die Tests auch Rückstände von Tierarzneimitteln in den Fokus nehmen. "Wir müssen alles tun, um die Verbraucher zu schützen und diesen Betrugsfall aufzuklären. Deutschland wird die geplanten Untersuchungen nach Kräften unterstützen", sagte Aigner.
Bei den deutschen Überwachungsbehörden, aber auch bei den betroffenen deutschen Unternehmen selbst sind bereits vor Tagen umfangreiche Recherchen und Analysen angelaufen. Mittlerweile verfestigt sich der Verdacht, dass bei der Falschdeklaration der betroffenen Lebensmittel mit krimineller Energie vorgegangen wurde. "Deshalb ist dieser Skandal nicht nur ein Fall für die Lebensmittelbehörden, sondern auch ein Fall für Polizei und Justiz", sagte Aigner. Deutschland erwarte daher auch von den europäischen Ermittlungsbehörden ein koordiniertes Vorgehen über Landesgrenzen hinweg. Das Bundesverbraucherministerium steht weiter in engem Kontakt mit den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder, anderen Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission, um die rasche Aufklärung zu unterstützen.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Bundesverbraucherministerin Aigner unterstützt EU-Aktionsplan
Nach den Funden von Fertigprodukten mit nicht deklariertem Pferdefleisch hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine umfassende Untersuchung von Fleischprodukten in der Europäischen Union ausgesprochen.
"Der EU-Aktionsplan muss ein konzertiertes Kontrollprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten vorsehen. Nur mit flächendeckenden Tests und einem europaweit einheitlichen Vorgehen werden wir das tatsächliche Ausmaß dieses Falls erfassen können", erklärte Aigner am Donnerstag. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssten im Rahmen des verpflichtenden Screenings systematisch Fleischprodukte (Fertiggerichte) testen. Am morgigen Freitag will die EU-Kommission in Brüssel die Eckpunkte des gemeinsamen Aktionsplans vorstellen. Dabei sollen Kontrollen von verarbeiteten Lebensmitteln sowie auch direkt von Pferdefleisch durchgeführt werden. Die Testphase soll am 1. März 2013 beginnen. Untersucht werden sollen Waren aus EU-Staaten aber auch Importwaren. Neben möglicher Falschdeklaration sollen die Tests auch Rückstände von Tierarzneimitteln in den Fokus nehmen. "Wir müssen alles tun, um die Verbraucher zu schützen und diesen Betrugsfall aufzuklären. Deutschland wird die geplanten Untersuchungen nach Kräften unterstützen", sagte Aigner.
Bei den deutschen Überwachungsbehörden, aber auch bei den betroffenen deutschen Unternehmen selbst sind bereits vor Tagen umfangreiche Recherchen und Analysen angelaufen. Mittlerweile verfestigt sich der Verdacht, dass bei der Falschdeklaration der betroffenen Lebensmittel mit krimineller Energie vorgegangen wurde. "Deshalb ist dieser Skandal nicht nur ein Fall für die Lebensmittelbehörden, sondern auch ein Fall für Polizei und Justiz", sagte Aigner. Deutschland erwarte daher auch von den europäischen Ermittlungsbehörden ein koordiniertes Vorgehen über Landesgrenzen hinweg. Das Bundesverbraucherministerium steht weiter in engem Kontakt mit den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder, anderen Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission, um die rasche Aufklärung zu unterstützen.
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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