28.11.2012 12:28 Uhr in Computer & Internet von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Bestandsdatenauskunft gefährdet Informantenschutz
Kurzfassung: Bestandsdatenauskunft gefährdet InformantenschutzBerlin, 28.11.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an den Bundesrat appelliert, den Regierungsentwurf zur Bestandsdatenauskunft abzulehnen. Mi ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 28.11.2012] Bestandsdatenauskunft gefährdet Informantenschutz
Berlin, 28.11.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an den Bundesrat appelliert, den Regierungsentwurf zur Bestandsdatenauskunft abzulehnen. Mit der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes wären aus Sicht des DJV erhebliche Gefahren für den Informantenschutz der Journalistinnen und Journalisten verbunden. "Wir brauchen in Deutschland mehr und nicht weniger Pressefreiheit", forderte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken.
Mit der Gesetzesänderung befassen sich in diesen Tagen drei Ausschüsse des Bundesrates. Die Kritik des DJV am Regierungsentwurf zielt insbesondere auf den Umgang mit elektronischen Zugriffscodes ab. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes würde es für staatliche Behörden wie die Polizei erheblich einfacher, z. B. IP-Adressen anzufordern. Die Auskunft dieser Bestandsdaten soll sogar ohne Einbeziehung eines Richters möglich gemacht werden. Eine Information über die Abfrage sollen die Betroffenen nicht erhalten. Unter völlig unbestimmten Voraussetzungen soll die Polizei auf Mailbox-PINs und Log- in-Daten für E-Mail-Konten zugreifen können.
"Journalisten sind verpflichtet, ihre Informanten zu schützen", sagte der DJV-Vorsitzende. "Das ist nicht mehr möglich, wenn Polizei und Zoll legal E-Mails lesen und Mailbox-Anrufe mithören können." Die Länderkammer müsse der Bestandsdatenauskunft die rote Karte zeigen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 S
Berlin, 28.11.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an den Bundesrat appelliert, den Regierungsentwurf zur Bestandsdatenauskunft abzulehnen. Mit der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes wären aus Sicht des DJV erhebliche Gefahren für den Informantenschutz der Journalistinnen und Journalisten verbunden. "Wir brauchen in Deutschland mehr und nicht weniger Pressefreiheit", forderte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken.
Mit der Gesetzesänderung befassen sich in diesen Tagen drei Ausschüsse des Bundesrates. Die Kritik des DJV am Regierungsentwurf zielt insbesondere auf den Umgang mit elektronischen Zugriffscodes ab. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes würde es für staatliche Behörden wie die Polizei erheblich einfacher, z. B. IP-Adressen anzufordern. Die Auskunft dieser Bestandsdaten soll sogar ohne Einbeziehung eines Richters möglich gemacht werden. Eine Information über die Abfrage sollen die Betroffenen nicht erhalten. Unter völlig unbestimmten Voraussetzungen soll die Polizei auf Mailbox-PINs und Log- in-Daten für E-Mail-Konten zugreifen können.
"Journalisten sind verpflichtet, ihre Informanten zu schützen", sagte der DJV-Vorsitzende. "Das ist nicht mehr möglich, wenn Polizei und Zoll legal E-Mails lesen und Mailbox-Anrufe mithören können." Die Länderkammer müsse der Bestandsdatenauskunft die rote Karte zeigen.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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