Produkte aus illegalem Holzeinschlag und Waldzerstörung werden vom Markt verbannt

Kurzfassung: Produkte aus illegalem Holzeinschlag und Waldzerstörung werden vom Markt verbanntMinisterin Aigner: "Wichtiger Schritt für den weltweiten Schutz der Wälder"Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vo ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 31.10.2012] Produkte aus illegalem Holzeinschlag und Waldzerstörung werden vom Markt verbannt

Ministerin Aigner: "Wichtiger Schritt für den weltweiten Schutz der Wälder"
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes beschlossen.
"Illegal eingeschlagenes Holz darf nicht auf unseren Markt gelangen. Alle Beteiligten haben sich gut vorbereit, um dies ab 2013 wirksam und vollständig garantieren zu können. Die Verbraucher können so mit gutem Gewissen Holzprodukte nutzen und sicher sein, dass sie aus legaler Waldnutzung stammen. Zudem schützen wir die Interessen der heimischen Forstwirtschaft, die nach hohen Standards nachhaltig und gesetzeskonform arbeitet, aber oftmals mit der Konkurrenz durch Billigholz aus unklaren Quellen konfrontiert ist. Die Einhaltung der Gesetze bei der Holzernte ist in vielen Ländern der Welt ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur umfassend nachhaltigen Waldbewirtschaftung, wie wir sie in Deutschland bereits seit langem haben", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin.
Bereits im Juli 2011 war das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz in Kraft getreten. Bislang regelte das Gesetz aber lediglich die nationalen Kontrollen von Holzeinfuhren aus Ländern, die mit der EU separate Partnerschaftsabkommen gegen den illegalen Holzeinschlag abgeschlossen haben. Entsprechende Abkommen wurden bislang mit sechs Tropenländern ausgehandelt: Ghana, Republik Kongo, Republik Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Indonesien und Liberia. Mit weiteren Ländern wie beispielsweise Malaysia führt die Europäische Kommission derzeit Verhandlungen.
Mit der nun anstehenden Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes wird nun Holz aus allen Ländern erfasst - auch solches aus der EU selbst. Ab 3. März 2013 ist damit EU-weit die Vermarktung von illegal eingeschlagenem Holz verboten und alle Marktteilnehmer, die Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringen, müssen bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten. Dazu gehören Informationspflichten zur Art und Herkunft des Holzes sowie Verfahren zur Einschätzung und - wenn nötig - zur Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag stammen könnte. Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz regelt zudem die Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden und die Voraussetzungen für die Beschlagnahmung von Holz.
Hintergrundinformation
Jährlich werden derzeit rund 13 Millionen Hektar Wald vernichtet, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ein Verlust von unschätzbarem Wert, denn Wälder in Verbindung mit einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Waldbewirtschaftung können maßgeblich zur zukunftsfähigen Entwicklung und zur Armutsbeseitigung beitragen: Weltweit sind die Wälder für etwa ein Viertel der Weltbevölkerung (ca. 1,6 Milliarden Menschen) überlebenswichtig, weil sie zum Beispiel direkt oder indirekt ihr Einkommen sichern.

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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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