10.10.2012 13:27 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mehr Transparenz und Sicherheit im Over-the-Counter-Handel
Kurzfassung: Mehr Transparenz und Sicherheit im Over-the-Counter-HandelAigner: Gesetz schafft Transparenz und bekämpft Spekulationen mit NahrungsmittelnDas Bundeskabinett hat heute in Berlin den Entwurf des Ausfà ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 10.10.2012] Mehr Transparenz und Sicherheit im Over-the-Counter-Handel
Aigner: Gesetz schafft Transparenz und bekämpft Spekulationen mit Nahrungsmitteln
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Entwurf des Ausführungsgesetzes zur "Over-The-Counter"-Verordnung (OTC-Verordnung) EMIR (European Market Infrastructure Regulation)verabschiedet.
Der Entwurf soll das nationale Recht mit einer neuen EU-Verordnung in Einklang bringen, die mehr Transparenz und Sicherheit im außerbörslichen Derivatehandel bewirkt.Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte den Entwurf und erklärte: "Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz und angemessener Regulierung der Terminmärkte und ein Beitrag zur Bekämpfung exzessiver Spekulationen mit Nahrungsmitteln."
Das Ziel der Mitte August 2012 auf europäischer Ebene in Kraft getretenen Verordnung ist, den bisher weitgehend unkontrollierten außerbörslichen Handel mit Derivaten in eine geregelte, börsenähnliche Form zu bringen. Die G-20-Staaten hatten 2009 bei ihrem Gipfel in Pittsburgh (USA) beschlossenen, entsprechende Strukturen für die OTC-Märkte bis Ende 2012 zu schaffen. "Wir können den Fahrplan der G-20-Staaten einhalten", sagte Aigner. Die OTC-Verordnung bringt durch Meldepflichten über die getätigten Transaktionen mehr Licht in den außerbörslichen Handel. Darüber hinaus trägt sie mit den vorgesehenen Clearingpflichten dazu bei, dass Banken und große Handelskonzerne künftig ihre außerbörslich gehandelten Derivate mit Eigenkapital-Hinterlegungen absichern müssen. OTC-Derivate werden eingesetzt, um Zins-, Wechselkurs-, Rohstoff- und andere Preisrisiken zu managen. Die Finanzkrise 2008 wurde durch OTC-Derivate, insbesondere durch Kreditderivate wie beispielsweise Credit Default Swaps, mit verursacht.
Die verbesserte Regulierung betrifft auch den OTC-Handel mit Agrarderivaten, wenngleich dieser keinen Anteil an der Finanzkrise 2008 hatte. Diese Kontrakte werden von der Agrar- und Ernährungswirtschaft zur Absicherung gegen Preisschwankungen benötigt. Andererseits können spekulative Exzesse auch zur Verunsicherung der Märkte beitragen. "Gerade im Hinblick auf die lebensnotwendigen Nahrungsmittel geht es darum, dass die Preisbildung die fundamentalen Faktoren des Marktes - also Angebot, Nachfrage und Lagerbestände - widerspiegelt und nicht durch exzessive Spekulationen verzerrt wird", sagte Aigner.
Ein weiterer bedeutender Schritt zur verbesserten Transparenz bei den über Börsen abgewickelten Agrarterminkontrakten sind die auf europäischer Ebene laufenden Beratungen zur Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID, deren Verabschiedung für das Frühjahr 2013 angestrebt wird.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03 0 / 1 85 29 - 0
Telefax: 03 0 / 1 85 29 - 42 62
Mail: poststelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Aigner: Gesetz schafft Transparenz und bekämpft Spekulationen mit Nahrungsmitteln
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Entwurf des Ausführungsgesetzes zur "Over-The-Counter"-Verordnung (OTC-Verordnung) EMIR (European Market Infrastructure Regulation)verabschiedet.
Der Entwurf soll das nationale Recht mit einer neuen EU-Verordnung in Einklang bringen, die mehr Transparenz und Sicherheit im außerbörslichen Derivatehandel bewirkt.Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte den Entwurf und erklärte: "Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz und angemessener Regulierung der Terminmärkte und ein Beitrag zur Bekämpfung exzessiver Spekulationen mit Nahrungsmitteln."
Das Ziel der Mitte August 2012 auf europäischer Ebene in Kraft getretenen Verordnung ist, den bisher weitgehend unkontrollierten außerbörslichen Handel mit Derivaten in eine geregelte, börsenähnliche Form zu bringen. Die G-20-Staaten hatten 2009 bei ihrem Gipfel in Pittsburgh (USA) beschlossenen, entsprechende Strukturen für die OTC-Märkte bis Ende 2012 zu schaffen. "Wir können den Fahrplan der G-20-Staaten einhalten", sagte Aigner. Die OTC-Verordnung bringt durch Meldepflichten über die getätigten Transaktionen mehr Licht in den außerbörslichen Handel. Darüber hinaus trägt sie mit den vorgesehenen Clearingpflichten dazu bei, dass Banken und große Handelskonzerne künftig ihre außerbörslich gehandelten Derivate mit Eigenkapital-Hinterlegungen absichern müssen. OTC-Derivate werden eingesetzt, um Zins-, Wechselkurs-, Rohstoff- und andere Preisrisiken zu managen. Die Finanzkrise 2008 wurde durch OTC-Derivate, insbesondere durch Kreditderivate wie beispielsweise Credit Default Swaps, mit verursacht.
Die verbesserte Regulierung betrifft auch den OTC-Handel mit Agrarderivaten, wenngleich dieser keinen Anteil an der Finanzkrise 2008 hatte. Diese Kontrakte werden von der Agrar- und Ernährungswirtschaft zur Absicherung gegen Preisschwankungen benötigt. Andererseits können spekulative Exzesse auch zur Verunsicherung der Märkte beitragen. "Gerade im Hinblick auf die lebensnotwendigen Nahrungsmittel geht es darum, dass die Preisbildung die fundamentalen Faktoren des Marktes - also Angebot, Nachfrage und Lagerbestände - widerspiegelt und nicht durch exzessive Spekulationen verzerrt wird", sagte Aigner.
Ein weiterer bedeutender Schritt zur verbesserten Transparenz bei den über Börsen abgewickelten Agrarterminkontrakten sind die auf europäischer Ebene laufenden Beratungen zur Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID, deren Verabschiedung für das Frühjahr 2013 angestrebt wird.
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03 0 / 1 85 29 - 0; http://www.bml.de
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