24.09.2012 13:56 Uhr in Energie & Umwelt von FDP Bundesgeschäftsstelle
RÖSLER: Die FDP hat ein Modell für bezahlbare, sichere Energieversorgung entwickelt
Kurzfassung: RÖSLER: Die FDP hat ein Modell für bezahlbare, sichere Energieversorgung entwickelt FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum heutigen Ener ...
[FDP Bundesgeschäftsstelle - 24.09.2012] RÖSLER: Die FDP hat ein Modell für bezahlbare, sichere Energieversorgung entwickelt
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum heutigen Energie-Beschluss des FDP-Präsidiums:
"Die FDP hat heute als erste Partei ein Konzept beschlossen, um die Energiewende in Deutschland zum Erfolg zu führen. Das können wir nur mit Vernunft und Augenmaß - und wenn wir die Kosten für die Bürger im Griff behalten, wenn wir den Industriestandort Deutschland und damit Millionen Arbeitsplätze sichern.
Eben deshalb müssen wir die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland dringend neu ordnen. Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet. Und dann gerät auch das Ziel der Energiewende in Gefahr.
Die stetige Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen durch die steigenden Energiepreise müssen wir stoppen. Einmal durch eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen, etwa indem wir einen Teil der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die bei Bund und Ländern anfallen, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Indem wir den Einspeisevorrang für Neuanlagen regionalisieren, um den Zubau zu begrenzen in Regionen, wo Netze bereits sehr instabil sind. Und indem der Bundesumweltminister die flexiblen Instrumente der Erneuerbaren Energien-Richtlinie endlich umsetzt. Hier warten wir bereits seit Monaten auf einen Vollzug des entsprechenden Bundestagsbeschlusses.
Diese Maßnahmen allein lösen aber das Grundproblem nicht. Deshalb schlagen wir vor, die Förderung auf Dauer in ein Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung von erneuerbaren Energien wird nicht mehr - wie bisher - über hohe und höchste Garantiepreise gefördert, die dann der Stromkunde über seine Rechnung zahlt. Sondern die Energieversorgungsunternehmen werden durch den Staat verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Das führt dazu, dass sich am Markt dann diejenigen Anbieter bei den erneuerbaren Energien durchsetzen werden, die entweder besonders günstig Strom anbieten können oder die besonders verlässlich Strom einspeisen können. Und gleichzeitig wird durch das Mengenmodell garantiert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter geht.
Unser Ziel ist es, eine europäische Regelung zu realisieren. In einem echten europäischen Markt können die unterschiedlichen Technologien ihre jeweiligen Stärken am besten ausspielen. Und wir sorgen für einen vielfältigen, starken Wettbewerb zwischen einer großen Zahl von Anbietern.
Sollte sich abzeichnen, dass eine europäische Lösung nicht erreicht werden kann, setzen wir uns für die Einführung eines nationalen Mengenmodells ein.
Wir wollen in jedem Fall einen gleitenden und schnellen Übergang aus dem EEG in den Markt verantwortbar organisieren. Dazu haben wir mit dem vorliegenden Papier konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir schneller aus dem EEG heraus und mit Energie in den Markt kommen.
- Wir wollen dieerneuerbaren Energien stärker und schneller in die Direktvermarktung, direkt an den Markt bringen.
- Wir wollen den Fördermechanismus grundlegend neu ausrichten. Anstelle eines garantierten Festpreises soll es in Zukunft nur noch einen Marktzuschlag geben, der auf den aktuellen Marktpreis aufsetzt. Das heißt: Die Einnahmen orientieren sich in Zukunft nicht mehr an politisch definierten Festpreisen, sondern am Markt. Das schafft einen Anreiz für Innovation, für geregelte Einspeisung, für bessere Planung von Investitionen.
- Wir wollen die Kostenbremsen verstärken: eine stärkere Degression der Förderung und einen atmenden Deckel für alle regenerativen Energien.
- Und schließlich soll es einen automatischen Förderstopp geben, wenn die Ziele des nationalen Förderkonzepts 2020 erreicht sind.
Wir wollen den Einstieg in das Mengenmodell verantwortbar gestalten. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, umzusteuern. Deshalb müssen wir bereits jetzt mit dem Systemwechsel beginnen und einen gleitenden Übergang vom EEG in ein wettbewerbliches System sicher stellen. Das leisten wir mit diesem Gesamtmodell.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum heutigen Energie-Beschluss des FDP-Präsidiums:
"Die FDP hat heute als erste Partei ein Konzept beschlossen, um die Energiewende in Deutschland zum Erfolg zu führen. Das können wir nur mit Vernunft und Augenmaß - und wenn wir die Kosten für die Bürger im Griff behalten, wenn wir den Industriestandort Deutschland und damit Millionen Arbeitsplätze sichern.
Eben deshalb müssen wir die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland dringend neu ordnen. Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet. Und dann gerät auch das Ziel der Energiewende in Gefahr.
Die stetige Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen durch die steigenden Energiepreise müssen wir stoppen. Einmal durch eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen, etwa indem wir einen Teil der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die bei Bund und Ländern anfallen, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Indem wir den Einspeisevorrang für Neuanlagen regionalisieren, um den Zubau zu begrenzen in Regionen, wo Netze bereits sehr instabil sind. Und indem der Bundesumweltminister die flexiblen Instrumente der Erneuerbaren Energien-Richtlinie endlich umsetzt. Hier warten wir bereits seit Monaten auf einen Vollzug des entsprechenden Bundestagsbeschlusses.
Diese Maßnahmen allein lösen aber das Grundproblem nicht. Deshalb schlagen wir vor, die Förderung auf Dauer in ein Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung von erneuerbaren Energien wird nicht mehr - wie bisher - über hohe und höchste Garantiepreise gefördert, die dann der Stromkunde über seine Rechnung zahlt. Sondern die Energieversorgungsunternehmen werden durch den Staat verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen. Das führt dazu, dass sich am Markt dann diejenigen Anbieter bei den erneuerbaren Energien durchsetzen werden, die entweder besonders günstig Strom anbieten können oder die besonders verlässlich Strom einspeisen können. Und gleichzeitig wird durch das Mengenmodell garantiert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter geht.
Unser Ziel ist es, eine europäische Regelung zu realisieren. In einem echten europäischen Markt können die unterschiedlichen Technologien ihre jeweiligen Stärken am besten ausspielen. Und wir sorgen für einen vielfältigen, starken Wettbewerb zwischen einer großen Zahl von Anbietern.
Sollte sich abzeichnen, dass eine europäische Lösung nicht erreicht werden kann, setzen wir uns für die Einführung eines nationalen Mengenmodells ein.
Wir wollen in jedem Fall einen gleitenden und schnellen Übergang aus dem EEG in den Markt verantwortbar organisieren. Dazu haben wir mit dem vorliegenden Papier konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir schneller aus dem EEG heraus und mit Energie in den Markt kommen.
- Wir wollen dieerneuerbaren Energien stärker und schneller in die Direktvermarktung, direkt an den Markt bringen.
- Wir wollen den Fördermechanismus grundlegend neu ausrichten. Anstelle eines garantierten Festpreises soll es in Zukunft nur noch einen Marktzuschlag geben, der auf den aktuellen Marktpreis aufsetzt. Das heißt: Die Einnahmen orientieren sich in Zukunft nicht mehr an politisch definierten Festpreisen, sondern am Markt. Das schafft einen Anreiz für Innovation, für geregelte Einspeisung, für bessere Planung von Investitionen.
- Wir wollen die Kostenbremsen verstärken: eine stärkere Degression der Förderung und einen atmenden Deckel für alle regenerativen Energien.
- Und schließlich soll es einen automatischen Förderstopp geben, wenn die Ziele des nationalen Förderkonzepts 2020 erreicht sind.
Wir wollen den Einstieg in das Mengenmodell verantwortbar gestalten. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, umzusteuern. Deshalb müssen wir bereits jetzt mit dem Systemwechsel beginnen und einen gleitenden Übergang vom EEG in ein wettbewerbliches System sicher stellen. Das leisten wir mit diesem Gesamtmodell.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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