WESTERWELLE-Interview für die "Jüdische Allgemeine

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 06.09.2012] WESTERWELLE-Interview für die "Jüdische Allgemeine"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Jüdischen Allgemeinen" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DETLEF DAVID KAUSCHKE:
Frage: Herr Minister, in der vergangenen Woche sagten Sie, dass es hierzulande möglich sein müsse, jüdische Traditionen ohne ein Gefühl von Rechtsunsicherheit zu leben. Wie verträgt sich diese Aussage mit der Tatsache, dass ein Rabbiner in Deutschland wegen einer rituellen Handlung angezeigt wurde?
WESTERWELLE: Religionsfreiheit und religiöse Traditionen sind in Deutschland geschützt und müssen weiter geschützt sein. In der Bundesregierung fühlen wir uns dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages verpflichtet, der uns auffordert, baldmöglichst eine klare rechtliche Regelung vorzulegen. Es muss klar sein, dass in Deutschland jüdische und muslimische Traditionen geschützt bleiben.
Frage: Noch wichtiger als der Schutz Religion ist der Schutz des Menschen. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Angriff auf Rabbiner Daniel Alter?
WESTERWELLE: Ich bin zutiefst schockiert über den brutalen Angriff auf Rabbi Alter und seine Tochter. Dass ein solcher Akt der Gewalt gegen jüdische Bürger mitten in unserer Hauptstadt möglich war, schmerzt mich sehr. Alle sind aufgerufen, sich weiter engagiert für eine Kultur der Toleranz in unserem Land einzusetzen. Die breite Beteiligung an der Solidaritätskundgebung für Rabbi Alter am vergangenen Wochenende ist für mich ein ermutigendes Signal.
Frage: Wie beurteilen Sie Inhalt und Stil der Beschneidungsdebatte, die in den vergangenen Wochen geführt wurde?
WESTERWELLE: Ich fordere dazu auf, in der öffentlichen Debatte Respekt gegenüber den Traditionen unserer jüdischen und muslimischen Mitbürger zu zeigen. Juden und Muslime sind ein fester Teil unserer toleranten und offenen deutschen Gesellschaft.
Frage: Wie bewerten Sie die Wortmeldungen aus Israel, unter anderem von Präsident Shimon Peres und Innenminister Eli Yishai, die unmissverständlich fordern, dass Juden in Deutschland uneingeschränkt ihre Tradition leben können?
WESTERWELLE: Ich schätze den offenen Dialog mit unseren israelischen Partnern sehr. Wir sind uns mit unseren Freunden in Israel absolut einig, dass jüdisches Leben in Deutschland ohne jede Einschränkung möglich sein muss.
Frage: Sie haben davor gewarnt, das Ansehen der Bundesrepublik als Land religiöser Toleranz aufs Spiel zu setzen. Hat dieses Bild im Ausland nicht bereits Schaden genommen?
WESTERWELLE: Ich freue mich, dass sich immer mehr Juden für ein Leben in Deutschland entscheiden und wir heute wieder ein lebendiges jüdisches Kultur- und Geistesleben in Deutschland haben. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie Deutschland als ein tolerantes und weltoffenes Land empfinden. Eine offene Gesellschaft fordert aktive und wachsame Bürger - und die haben wir in Deutschland. Ich bin überzeugt, dass wir nun zügig eine vernünftige Lösung für religiöse Beschneidungen der Söhne finden.
Frage: Sie sagten, es sei notwendig, zügig zu einer klaren Regelung zu kommen. Ist das Konsens in der FDP, auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger?
WESTERWELLE: Das Bundesjustizministerium prüft so schnell wie möglich, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt alle Aspekte und wird dann einen Vorschlag machen. Wir sind es unseren jüdischen und muslimischen Mitbürgern schuldig, jetzt rasch für Rechtssicherheit zu sorgen.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42