RÖSLER-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung

[FDP Bundesgeschäftsstelle - 16.08.2012] RÖSLER-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER, schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
"Europa als Wertegemeinschaft - nach innen und außen Für die Zukunft Europas stehen in den nächsten Wochen richtungweisende Entscheidungen an. Wir stehen vor einer Weggabelung, die in drei ganz unterschiedliche Richtungen führt. Einer dieser Wege zielt darauf ab, den Prozess der Europäischen Einigung anzuhalten und zurückzudrehen. Das mag regional Befürworter finden, ist für unser Land aber politisch wie wirtschaftlich eine gefährliche Sackgasse. Mit mir ist ein solcher Weg nicht zu machen. Den beiden anderen Richtungen ist gemein, dass sie am Ziel einer engeren Zusammenarbeit in Europa festhalten. Ihre Vertreter sind von der Europäischen Idee überzeugt. Trotzdem gibt es auch hier diametral unterschiedliche Vorstellungen: Die einen wollen eine möglichst rasche Vergemeinschaftung aller Schulden. Gerade durch diesen Bruch vereinbarter Regeln und Zusagen solle Europa näher zusammenrücken. Doch tatsächlich werden so die Folgen des Regelbruchs sozialisiert und es entstehen Anreize für immer weitere Verstöße. Zukunftsweisend und wirtschaftlich tragfähig ist deshalb nur der andere Weg: Der einer finanzpolitisch soliden und wettbewerbsfähigen Union mit klaren Regeln.
Das bedeutet: An die Stelle einer divergenten Währungsgemeinschaft muss jetzt eine echte Wertegemeinschaft mit einer gemeinsamen Wirtschaftsverfassung treten. Und: Wir müssen diese gemeinsamen Werte im Alltag leben - nach innen und außen. Nur dann erhält Europa seine Glaubwürdigkeit zurück.
Im Zentrum dieser gemeinsamen Wirtschaftsverfassung muss ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidität und Wachstum aus eigener Kraft stehen. Dazu müssen wir das der aktuellen Krise zugrunde liegende Problem lösen: Die Verschuldung. Denn die Schuldenpolitik der Vergangenheit hat das Zusammenwachsen Europas nicht beschleunigt, sondern im Gegenteil die ökonomischen Fliehkräfte im Euroraum in unverantwortlicher Weise verstärkt. Im Fiskalpakt haben wir deshalb bereits vereinbart, dass in alle nationalen Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufgenommen werden. Alle Unterzeichnerstaaten sind jetzt gefordert, diese Vereinbarung zügig und konsequent umzusetzen.
Zugleich muss durch strukturelle Reformen überall in Europa die eigene wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Eine staatsgläubige Umverteilungs- und Abschottungspolitik darf und kann nicht die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit sein. Stattdessen müssen wir dem Grundsatz ‚Privat vor Staat wieder stärker Geltung verschaffen, das Erwirtschaften vor das Verteilen stellen und den freien Welthandel gegen Protektionismus schützen. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an konkret sichtbaren Fortschritten messen lassen. Viele Staaten haben diese Botschaft bereits verstanden und sich engagiert auf den Weg gemacht. Gute Beispiele sind etwa die Senkung der Lohnstückkosten in Portugal, die jüngsten arbeits- und sozialpolitischen Reformen in Italien und Spanien sowie Estlands entschlossen betriebene Austeritätspolitik. Dort zeigt sich, dass sich eiserner Reformwille auszahlt.
Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind. Zentral sind hierbei etwa ein einfacheres Steuersystems und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung. Ich würde mich freuen, wenn Griechenland hierfür die nötige Kraft und Entschlossenheit aufbringt. Sollte sich aber nach dem Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF im September zeigen, dass das nicht der Fall ist, kann es keine weiteren Finanzhilfen geben. Der Euro darf nicht an fehlenden Reformen scheitern.
Gerade im Umfeld aufgeheizter Debatten und aufgeregter Diskussionen sollten wir uns stets vor Augen halten: Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen hohen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet. Wir brauchen eine europäische Wertegemeinschaft mit klaren Regeln, an die sich alle halten. So verteidigen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und wer das auch so sieht, ist willkommen. Deutschland ist auch weiterhin bereit, in dieser Gemeinschaft Solidarität zu beweisen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Wer sich nicht daran hält, kann dafür nicht auch noch Hilfe erwarten. Denn Europäische Solidarität ist kein Ersatz für solides Handeln vor Ort. Eine Leistung ohne Gegenleistung kann es nicht geben - das haben wir in der Vergangenheit stets gesagt, und das gilt auch für die Zukunft. Anders als Rot-Grün sind wir nicht bereit, sonntags Stabilität zu predigen und am Montag den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die Konsequenzen daraus müssen jedem klar sein. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das offen und rechtzeitig auszusprechen.
Auch Deutschland darf in diesem Umfeld nicht die Reformuhren anhalten oder gar zurückdrehen. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist zunehmend von zwei Seiten gefährdet - der Krise im Euroraum und dem verbreiteten Wunsch nach mehr sozialen Wohltaten. Wir müssen deshalb weiterhin alles tun, um auch in Deutschland weiterhin unseren Beitrag für die europäische Wertegemeinschaft zu leisten. Die Reformbereitschaft darf nicht erlahmen. Dazu gehört eine konsequente Fortsetzung des Konsolidierungspfades, den wir in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene eingeschlagen haben. Allen Versuchen und Versuchungen, von diesem Pfad der fiskalpolitischen Tugend abzuweichen, erteile ich eine entschiedene Absage. Ich werde nicht zulassen, dass neue Bremsklötze das deutsche Wirtschaftswachstum hemmen. Dazu zählen vor allem neue soziale Wohltaten wie etwa ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn oder unbezahlbare rentenpolitische Aufstockungen. Stattdessen müssen wir jetzt das Gaspedal betätigen, um Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu steigern. Wichtige Elemente hierfür sind etwa ein leistungsgerechteres Steuersystem, niedrigere Lohnnebenkosten durch eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und weiterhin wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Für die bevorstehenden Wochen der Entscheidungen gibt es deshalb einen klaren Kompass: Wir stehen für ein starkes Deutschland in einem starken Europa der Stabilität und der Werte. Wir stehen für ein klares Bekenntnis zu den grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft - Verantwortung, Vertragstreue und Haftung. Europa muss diesen Weg zur Wertegemeinschaft gehen - nach innen und außen."

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