NAEB fordert Abschaffung des EEG Erneuerbaren-Energie-Gesetzes

[NAEB Nationale anti-EEG Bewegung e.V. - 21.05.2012] Kostenbelastung nicht länger hinnehmbar

Hannover. Der Beirat der NAEB nationalen Anti-EEG-Bewegung unter Vorsitz von Prof. Dr. Appel hat im Rahmen seiner Frühjahrstagung am 12. Mai 2012 in Hannover seine Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Umweltminister bekräftigt, das Milliarden-Subventionsloch EEG endlich zu schließen.

Die engagierten Beiratsmitglieder kritisieren die staatlichen Eingriffe in die Marktmechanismen durch die hohen Einspeisevergütungen im EEG für Ökostrom, die zu unbezahlbaren Stromkosten führen. Die Vergütungen für Windstrom, Solarstrom und Biostrom werden in 2012 fast 20 Milliarden Euro erreichen, die von den Stromkunden bezahlt werden müssen. Damit liegen die Erzeugerkosten für Ökostrom, der weniger als 20 Prozent des Strombedarfs in Deutschland deckt, gleich hoch wie die Erzeugerkosten der restlichen über 80 Prozent aus thermischen Kraftwerken, so NAEB. Mit jeder neuen Windstromanlage, Solarstromanlage oder Biostromanlage steigt die Stromrechnung der Verbraucher weiter an.

Die hohen und weiter steigenden Strompreise führen zu immer mehr Pleiten in energieintensiven deutschen Unternehmen, wie zuletzt bei der Aluminiumhütte Voerde. 'Viele deutsche Unternehmen können die künstlich festgesetzten Strompreise nicht mehr bezahlen', stellt Prof. Appel fest. Trotz der massiven Förderung durch das EEG hat auch die Solarindustrie große Probleme. Nachweislich fließen Milliarden Euro von deutschen Stromabnehmern, privaten wie gewerblichen, in die chinesische Solarindustrie. Deutsche Unternehmen, wie die ehemaligen Photovoltaik-Hoffnungsträger Q-Cells, Solar Millennium, Solon, Schott Solar oder Scheuten Solar und Solarhybrid mussten schließen, weil chinesische Anbieter aufgrund massiver Subventionen durch die chinesische Regierung unter den Produktionskosten anbieten können. So schaffen die milliardenschweren EEG-Subventionen Arbeitsplätze in China statt in Deutschland. 'Es ist ein Skandal, dass Frau Merkel darauf nicht reagiert'.

NAEB-Vorsitzender Heinrich Duepmann erinnerte daran, dass sogar EU-Kommissar Oettinger die Bundesregierung auffordert, die Öko-Subventionen zu drosseln, wie am 9. Mai 2012 gemeldet wurde. 'Erneuerbare Energien wachsen durch Wettbewerb und nicht durch staatliche Förderung', sagt Günther Oettinger. [1]

'Mehr als 600.000 private Haushalte können in Deutschland inzwischen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen', stellte Prof. Appel fest und fordert im Namen von NAEB eine politische Kehrtwende, 'bevor die Menschen in unserem Land andere Mittel ergreifen'.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Beiratsvorsitzender NAEB e.V.

Quelle: [1] www.welt.de/wirtschaft/energie/article106280782/Oettinger-fordert-Drosselung-der-Oeko-Subventionen.html