25.11.2015 17:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Unterausschuss Abrüstung lobt die Vernichtung der letzten Bundeswehr-Trägerrakete für Streumunition
Kurzfassung: Unterausschuss Abrüstung lobt die Vernichtung der letzten Bundeswehr-Trägerrakete für StreumunitionHeute wurde die letzte Trägerrakete für Streumunition der Bundeswehr vernichtet. Zahlreiche Bund ...
[Deutscher Bundestag - 25.11.2015] Unterausschuss Abrüstung lobt die Vernichtung der letzten Bundeswehr-Trägerrakete für Streumunition
Heute wurde die letzte Trägerrakete für Streumunition der Bundeswehr vernichtet. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die Obleute aller Fraktionen des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, kamen mit Vertretern von Bundesregierung und Auswärtigem Amt auf dem Gelände der Munitionsentsorgungsfirma Nammo Buck in Pinnow zusammen, um der Zerstörung der letzten Streumunitionsvorräte der Bundeswehr beizuwohnen.
"Heute ist ein guter und wichtiger Tag - nicht nur wegen der hiervon ausgehenden Signalwirkung", betonte der Vorsitzende des Unterausschusses Robert Hochbaum (CCDU/CSU). "Die Gefährlichkeit der Streumunition liegt darin, dass sie bei ihrem eigentlichen Einsatz größtenteils nicht explodiert und die Submunition als Blindgänger am Ort verbleibt. Hiervon gehen erhebliche Gefahren aus", erklärte Hochbaum im Namen des Unterausschusses.
Streumunition ist konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist, explosive Submunition mit jeweils weniger als zwanzig Kilogramm Gewicht zu verstreuen oder freizugeben. Das Übereinkommen über Streumunition, das sogenannte "Oslo-Übereinkommen", ist ein am 1. August 2010 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Deutschland hat diese Form der Munition niemals eingesetzt, verfügte bislang aber über Munitionsbestände. Dem Übereinkommen gehören 88 Vertragsstaaten an, weitere 27 Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet.
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Heute wurde die letzte Trägerrakete für Streumunition der Bundeswehr vernichtet. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die Obleute aller Fraktionen des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, kamen mit Vertretern von Bundesregierung und Auswärtigem Amt auf dem Gelände der Munitionsentsorgungsfirma Nammo Buck in Pinnow zusammen, um der Zerstörung der letzten Streumunitionsvorräte der Bundeswehr beizuwohnen.
"Heute ist ein guter und wichtiger Tag - nicht nur wegen der hiervon ausgehenden Signalwirkung", betonte der Vorsitzende des Unterausschusses Robert Hochbaum (CCDU/CSU). "Die Gefährlichkeit der Streumunition liegt darin, dass sie bei ihrem eigentlichen Einsatz größtenteils nicht explodiert und die Submunition als Blindgänger am Ort verbleibt. Hiervon gehen erhebliche Gefahren aus", erklärte Hochbaum im Namen des Unterausschusses.
Streumunition ist konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist, explosive Submunition mit jeweils weniger als zwanzig Kilogramm Gewicht zu verstreuen oder freizugeben. Das Übereinkommen über Streumunition, das sogenannte "Oslo-Übereinkommen", ist ein am 1. August 2010 in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Deutschland hat diese Form der Munition niemals eingesetzt, verfügte bislang aber über Munitionsbestände. Dem Übereinkommen gehören 88 Vertragsstaaten an, weitere 27 Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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