10.11.2015 16:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident würdigt Helmut Schmidt: Ein Staatsmann, der deutsche Politik berechenbar gemacht hat
Kurzfassung: Bundestagspräsident würdigt Helmut Schmidt: Ein Staatsmann, der deutsche Politik berechenbar gemacht hatBundestagspräsident Norbert Lammert hat den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmi ...
[Deutscher Bundestag - 10.11.2015] Bundestagspräsident würdigt Helmut Schmidt: Ein Staatsmann, der deutsche Politik berechenbar gemacht hat
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt als einen in aller Welt in höchster Weise geachteten Staatsmann gewürdigt, der deutsche Politik berechenbar gemacht habe. In einem Beileidsschreiben an die Tochter Schmidts nannte Lammert den ehemaligen Bundeskanzler "eine der bedeutendsten politischen und intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes", die sich als Parlamentarier, als Bundesminister und vor allem als Bundeskanzler auf herausragende Weise um Deutschland verdient gemacht habe.
Von der Wirtschaftsrezession der 1970er Jahre bis zu Deutschlands Rolle im Kalten Krieg: habe Helmut Schmidt in seiner Amtszeit große Herausforderungen zu bewältigen gehabt, die er ebenso tatkräftig wie besonnen gemeistert habe. Unver-gessen sei seine Standfestigkeit im "Deutschen Herbst", in dem die Bundesrepublik ihre schwerste Belastungsprobe bestand, ohne selbst die Freiheit zu gefährden, gegen die der Terror gerichtet war, schrieb Lammert.
Damit habe sich Helmut Schmidt hohes Vertrauen und Ansehen erworben - nicht allein in Deutschland. In der ganzen Welt habe Helmut Schmidt höchste Reputation als Staatsmann genossen, der deutsche Politik berechenbar gemacht habe, "weil sie auf Nüchternheit und Rationalität, Toleranz und Weltoffenheit beruhte". Auch nach seiner Amtszeit sei Helmut Schmidt mit seiner immensen politischen Erfahrung für die politische Debatte prägend gewesen - in Vorträgen, als Autor und Mitherausgeber der "ZEIT". Nicht wenigen Menschen habe seine Meinung bis zuletzt als ein Kompass gedient. Man verneige sich vor einem der bedeutendsten politischen und intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes, erklärte der Bundestagspräsident.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt als einen in aller Welt in höchster Weise geachteten Staatsmann gewürdigt, der deutsche Politik berechenbar gemacht habe. In einem Beileidsschreiben an die Tochter Schmidts nannte Lammert den ehemaligen Bundeskanzler "eine der bedeutendsten politischen und intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes", die sich als Parlamentarier, als Bundesminister und vor allem als Bundeskanzler auf herausragende Weise um Deutschland verdient gemacht habe.
Von der Wirtschaftsrezession der 1970er Jahre bis zu Deutschlands Rolle im Kalten Krieg: habe Helmut Schmidt in seiner Amtszeit große Herausforderungen zu bewältigen gehabt, die er ebenso tatkräftig wie besonnen gemeistert habe. Unver-gessen sei seine Standfestigkeit im "Deutschen Herbst", in dem die Bundesrepublik ihre schwerste Belastungsprobe bestand, ohne selbst die Freiheit zu gefährden, gegen die der Terror gerichtet war, schrieb Lammert.
Damit habe sich Helmut Schmidt hohes Vertrauen und Ansehen erworben - nicht allein in Deutschland. In der ganzen Welt habe Helmut Schmidt höchste Reputation als Staatsmann genossen, der deutsche Politik berechenbar gemacht habe, "weil sie auf Nüchternheit und Rationalität, Toleranz und Weltoffenheit beruhte". Auch nach seiner Amtszeit sei Helmut Schmidt mit seiner immensen politischen Erfahrung für die politische Debatte prägend gewesen - in Vorträgen, als Autor und Mitherausgeber der "ZEIT". Nicht wenigen Menschen habe seine Meinung bis zuletzt als ein Kompass gedient. Man verneige sich vor einem der bedeutendsten politischen und intellektuellen Persönlichkeiten unseres Landes, erklärte der Bundestagspräsident.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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