09.10.2015 11:45 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tarifeinheit: Verfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab
Kurzfassung: Tarifeinheit: Verfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung abDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Freitag bedauert, keine einstweilige A ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 09.10.2015] Tarifeinheit: Verfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Freitag bedauert, keine einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz zu erlassen. Das Karlsruher Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bis zum Urteil in der Hauptsache den Berufsgewerkschaften zwar tarifpolitische Nachteile entstünden, aber kein irreversibler Schaden zu erwarten sei. Über die Verfassungsbeschwerden solle voraussichtlich bis Ende 2016 entschieden werden. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wies darauf hin, dass die Entscheidung zur einstweiligen Anordnung ausdrücklich nichts über die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits von DJV, Marburger Bund, Vereinigung Cockpit und Deutschem Beamtenbund gegen das Tarifeinheitsgesetz aussage.
Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Beschluss aus, dass eine einstweilige Anordnung gegen ein Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Arbeit des Gesetzgebers darstelle. Sie wäre aus Sicht des Gerichts dann gerechtfertigt gewesen, wenn das Tarifeinheitsgesetz bis zum Urteil in einem Jahr die Tariffähigkeit der klagenden Gewerkschaften in Frage stellen würde. "Dies ist derzeit jedoch nicht feststellbar", resümierten die Karlsruher Richter. Wenn sich daran etwas ändere, könnten die Berufsgewerkschaften erneut eine einstweilige Anordnung beantragen. Das Gericht betonte, die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung könne es aber auch rechtfertigen, dass es ohne einen entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung von Amts wegen erlasse.
"Wir bleiben dabei: Das Tarifeinheitsgesetz greift nach unserer Meinung in die gewerkschaftlichen Grundrechte ein", sagte Konken. Die Tarifarbeit werde durch diese Entscheidung zwar erschwert, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des DJV sei sie aber nicht akut in Gefahr. "Wir werden uns auch weiterhin ohne Abstriche erfolgreich für die Berufsinteressen der Journalistinnen und Journalisten einsetzen."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Freitag bedauert, keine einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz zu erlassen. Das Karlsruher Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bis zum Urteil in der Hauptsache den Berufsgewerkschaften zwar tarifpolitische Nachteile entstünden, aber kein irreversibler Schaden zu erwarten sei. Über die Verfassungsbeschwerden solle voraussichtlich bis Ende 2016 entschieden werden. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wies darauf hin, dass die Entscheidung zur einstweiligen Anordnung ausdrücklich nichts über die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits von DJV, Marburger Bund, Vereinigung Cockpit und Deutschem Beamtenbund gegen das Tarifeinheitsgesetz aussage.
Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Beschluss aus, dass eine einstweilige Anordnung gegen ein Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Arbeit des Gesetzgebers darstelle. Sie wäre aus Sicht des Gerichts dann gerechtfertigt gewesen, wenn das Tarifeinheitsgesetz bis zum Urteil in einem Jahr die Tariffähigkeit der klagenden Gewerkschaften in Frage stellen würde. "Dies ist derzeit jedoch nicht feststellbar", resümierten die Karlsruher Richter. Wenn sich daran etwas ändere, könnten die Berufsgewerkschaften erneut eine einstweilige Anordnung beantragen. Das Gericht betonte, die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung könne es aber auch rechtfertigen, dass es ohne einen entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung von Amts wegen erlasse.
"Wir bleiben dabei: Das Tarifeinheitsgesetz greift nach unserer Meinung in die gewerkschaftlichen Grundrechte ein", sagte Konken. Die Tarifarbeit werde durch diese Entscheidung zwar erschwert, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des DJV sei sie aber nicht akut in Gefahr. "Wir werden uns auch weiterhin ohne Abstriche erfolgreich für die Berufsinteressen der Journalistinnen und Journalisten einsetzen."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Weitere Informationen
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/deutscher-journalisten-verband-djv-pressefach.html
Die Pressemeldung "Tarifeinheit: Verfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Tarifeinheit: Verfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab" ist Deutscher Journalisten-Verband (DJV), vertreten durch .