02.09.2015 14:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über Migration, Nachbarschafts- und Verteidigungspolitik der EU
Kurzfassung: Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über Migration, Nachbarschafts- und Verteidigungspolitik der EUMigrationsbewegungen, Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik der EU stehen i ...
[Deutscher Bundestag - 02.09.2015] Abgeordnete aus EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über Migration, Nachbarschafts- und Verteidigungspolitik der EU
Migrationsbewegungen, Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik der EU stehen im Mittelpunkt der 7. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die an diesem Wochenende (5./6. September) in Luxemburg stattfindet. Der deutschen Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), gehören die Abgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Dirk Vöpel (SPD) und Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über den Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik sowie über die Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP debattieren. Auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird die Parlamentarier informieren und sich der Diskussion stellen.
In zwei Arbeitsgruppen werden sich die Abgeordneten dann mit den Migrationsbewegungen sowie den Auswirkungen der Schussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 zu Verteidigungsfragen auseinandersetzen. Eine dritte Arbeitsgruppe befasst sich mit der Stärkung der zivilen Komponente in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Doris Wagner, die diese Arbeitsgruppe mit initiiert hat, wird als Berichterstatterin in das Thema einführen.
Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments in dem Land durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Die IPC GASP/GSVP bietet einen Rahmen für den Austausch von Informationen und berät über alle Angelegenheiten der GASP und GSVP. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/gasp_gsvp/gasp_gsvp/213116.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Migrationsbewegungen, Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik der EU stehen im Mittelpunkt der 7. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die an diesem Wochenende (5./6. September) in Luxemburg stattfindet. Der deutschen Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), gehören die Abgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Dirk Vöpel (SPD) und Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über den Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitspolitik sowie über die Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP debattieren. Auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird die Parlamentarier informieren und sich der Diskussion stellen.
In zwei Arbeitsgruppen werden sich die Abgeordneten dann mit den Migrationsbewegungen sowie den Auswirkungen der Schussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 zu Verteidigungsfragen auseinandersetzen. Eine dritte Arbeitsgruppe befasst sich mit der Stärkung der zivilen Komponente in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Doris Wagner, die diese Arbeitsgruppe mit initiiert hat, wird als Berichterstatterin in das Thema einführen.
Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments in dem Land durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Die IPC GASP/GSVP bietet einen Rahmen für den Austausch von Informationen und berät über alle Angelegenheiten der GASP und GSVP. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/gasp_gsvp/gasp_gsvp/213116.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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