11.08.2015 11:09 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bayerischer Rundfunk (BR)
KDG muss ARD-alpha weiter im analogen Kabel einspeisen
Kurzfassung: KDG muss ARD-alpha weiter im analogen Kabel einspeisenDas Verwaltungsgericht München hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) verpflichtet, Kabel Deutschland (KDG) vorläufig, bis zu ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 11.08.2015] KDG muss ARD-alpha weiter im analogen Kabel einspeisen
Das Verwaltungsgericht München hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) verpflichtet, Kabel Deutschland (KDG) vorläufig, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren, anzuweisen, das Programm ARD-alpha in ihr analoges Kabelnetz einzuspeisen und an die angeschlossenen Haushalte und nachgelagerten Netze weiterzuverbreiten. Das Gericht hat damit einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben, den der BR im Januar 2015 gestellt hatte.
Entgegen der Auffassung von BLM und KDG habe das Programm "ARD-alpha" den so genannten Must-Carry-Status von BR-alpha nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayMG nicht eingebüßt, so das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung. Wesentlich für die Identität des Programms seien die verbreiteten Inhalte, nicht der Name des Programms. An der Identität des Spartenprogramms mit dem Inhalt Bildung hat sich aber nach Ansicht des Gerichts nichts Wesentliches geändert. Vorgenommene Programmänderungen ebenso wie die Namensänderung seien zudem genuiner Ausdruck der Programmautonomie des BR und Teil seiner grundrechtlich geschützten Freiheitsausübung.
In der Sache enthält Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayMG nach Auffassung des Gerichts eine unbedingte Verpflichtung zur Einspeisung der dort genannten öffentlichen-rechtlichen Rundfunkprogramme in das analoge Kabel. Unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze vom 16. Juni 2015 führt das Verwaltungsgericht München aus, dass sich aus keiner Rechtsvorschrift der Anspruch der KDG ergibt, dass die Einspeisung eines Must-Carry-Programms von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden darf.
"Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München im Interesse unserer Zuschauerinnen und Zuschauer, weil damit bis auf weiteres Rechtssicherheit für die Einspeisung von ARD-alpha ins analoge Kabelnetz in Bayern gewonnen ist."
Barbara Nickel, stellvertretende Justitiarin des BR
Pressekontakt
Bayerischer Rundfunk (BR)
Rundfunkplatz 1
80335 München
Deutschland
Telefon: (089) 5900 - 10560
Telefax: (089) 5900 - 10555
Mail: presse@br.de
URL: http://br.de
Das Verwaltungsgericht München hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) verpflichtet, Kabel Deutschland (KDG) vorläufig, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren, anzuweisen, das Programm ARD-alpha in ihr analoges Kabelnetz einzuspeisen und an die angeschlossenen Haushalte und nachgelagerten Netze weiterzuverbreiten. Das Gericht hat damit einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben, den der BR im Januar 2015 gestellt hatte.
Entgegen der Auffassung von BLM und KDG habe das Programm "ARD-alpha" den so genannten Must-Carry-Status von BR-alpha nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayMG nicht eingebüßt, so das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung. Wesentlich für die Identität des Programms seien die verbreiteten Inhalte, nicht der Name des Programms. An der Identität des Spartenprogramms mit dem Inhalt Bildung hat sich aber nach Ansicht des Gerichts nichts Wesentliches geändert. Vorgenommene Programmänderungen ebenso wie die Namensänderung seien zudem genuiner Ausdruck der Programmautonomie des BR und Teil seiner grundrechtlich geschützten Freiheitsausübung.
In der Sache enthält Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayMG nach Auffassung des Gerichts eine unbedingte Verpflichtung zur Einspeisung der dort genannten öffentlichen-rechtlichen Rundfunkprogramme in das analoge Kabel. Unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze vom 16. Juni 2015 führt das Verwaltungsgericht München aus, dass sich aus keiner Rechtsvorschrift der Anspruch der KDG ergibt, dass die Einspeisung eines Must-Carry-Programms von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden darf.
"Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München im Interesse unserer Zuschauerinnen und Zuschauer, weil damit bis auf weiteres Rechtssicherheit für die Einspeisung von ARD-alpha ins analoge Kabelnetz in Bayern gewonnen ist."
Barbara Nickel, stellvertretende Justitiarin des BR
Pressekontakt
Bayerischer Rundfunk (BR)
Rundfunkplatz 1
80335 München
Deutschland
Telefon: (089) 5900 - 10560
Telefax: (089) 5900 - 10555
Mail: presse@br.de
URL: http://br.de
Weitere Informationen
Bayerischer Rundfunk (BR)
Radiosender und Fehrsehesender in Bayern."Unser Wert" - der erste Qualitätsbericht des Bayerischen Rundfunks zeigt, wie wir unseren umfassenden Programmauftrag erfüllen: Ob Kabarett oder Comedy, ob Nachrichten oder Sport, Spielfilm, Hörspiel oder Dokumentation, Volksmusik oder Klassikkonzerte, der BR bietet eine Vielzahl an Inhalten auf all seinen Kanälen und Verbreitungswegen."Unser Wert" gewährt einen tiefen Blick in die Arbeit unserer Programmmacher. Er dokumentiert facettenreich die Vielfalt unserer Programmangebote und zeigt, was dies in Zeiten des medialen "Rund-um-die-Uhr-Konsums" bedeutet: Wir senden nicht mehr nur an jedem Tag der Woche 24 Stunden, sondern stehen auch mit unseren vielfältigen Onlineangeboten mit den Menschen in Bayern in regem Austausch.
Radiosender und Fehrsehesender in Bayern."Unser Wert" - der erste Qualitätsbericht des Bayerischen Rundfunks zeigt, wie wir unseren umfassenden Programmauftrag erfüllen: Ob Kabarett oder Comedy, ob Nachrichten oder Sport, Spielfilm, Hörspiel oder Dokumentation, Volksmusik oder Klassikkonzerte, der BR bietet eine Vielzahl an Inhalten auf all seinen Kanälen und Verbreitungswegen."Unser Wert" gewährt einen tiefen Blick in die Arbeit unserer Programmmacher. Er dokumentiert facettenreich die Vielfalt unserer Programmangebote und zeigt, was dies in Zeiten des medialen "Rund-um-die-Uhr-Konsums" bedeutet: Wir senden nicht mehr nur an jedem Tag der Woche 24 Stunden, sondern stehen auch mit unseren vielfältigen Onlineangeboten mit den Menschen in Bayern in regem Austausch.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
02.10.2015 Der BR trauert - Bernhard Ücker ist tot
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bayerischer Rundfunk (BR)
80335 München
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bayerischer Rundfunk (BR)
80335 München
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bayerischer-rundfunk-br-pressefach.html
Die Pressemeldung "KDG muss ARD-alpha weiter im analogen Kabel einspeisen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "KDG muss ARD-alpha weiter im analogen Kabel einspeisen" ist Bayerischer Rundfunk (BR), vertreten durch .