Journalisten besser vor rechtsextremer Gewalt schützen

[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 23.07.2015] Journalisten besser vor rechtsextremer Gewalt schützen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Innenminister des Bundes und der Länder aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten besser und wirksamer vor rechtsextremer Gewalt zu schützen. Der DJV reagierte damit auf Berichte, die Statistiken des Verfassungsschutzes zu Neonazi-Übergriffen auswerten. Auch das Bundesinnenministerium stellt auf seiner Homepage eine "deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene" fest. "Auf die Analyse müssen Taten folgen - für Journalisten wie Bürger gleichermaßen", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Der DJV-Vorsitzende wies auf die gesunkene Hemmschwelle von gewaltbereiten Rechtsextremisten gegenüber Journalisten hin: "Bei Demos und Kundgebungen von Neonazis erleben Berichterstatter immer wieder, dass sie bedroht und eingeschüchtert werden." Die Polizei beschränke sich bei solchen Einsätzen viel zu oft auf die Verkehrslenkung. "Wir erwarten von den Einsatzkräften, dass sie dem Grundrecht der Pressefreiheit aktiv Geltung verschaffen. Die Innenminister stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass Journalisten vor Ort frei und ungehindert berichten können."
Konken bezeichnete es als "einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig", dass Nazis mit fingierten Todesanzeigen im Ruhrgebiet oder mit Tierblut an Redaktionstüren in Brandenburg kritische Journalisten wie Freiwild brandmarkten. "Hier sind energische Maßnahmen der Ermittlungsbehörden erforderlich, um solchen widerwärtigen Vorfällen Einhalt zu gebieten", sagte Konken.