17.06.2015 17:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch Straßenverkehr in Wallenhorst
Kurzfassung: Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch Straßenverkehr in WallenhorstMontag, 22. Juni 2015, 11 UhrGasthof zur Post, Große Straße 17, 49134 Wallenhorst Der Petitionsausschuss de ...
[Deutscher Bundestag - 17.06.2015] Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch Straßenverkehr in Wallenhorst
Montag, 22. Juni 2015, 11 Uhr
Gasthof zur Post, Große Straße 17, 49134 Wallenhorst
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, den 22. Juni 2015, in Wallenhorst (Niedersachsen) einen Ortstermin durch, um einen Eindruck von der Situation an der Bundesstraße 68 (B68) im Bereich der Autobahnauffahrt A1 "Wallenhorst" zu erlangen.
Anlass der Besichtigung ist eine Petition unmittelbarer Anlieger der B68, in der verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im genannten Bereich gefordert werden.
Die Petenten beschweren sich über Verkehrslärm an ihrem Wohnort Wallenhorst, der nahe der Autobahnanschlussstelle Osnabrück-Nord liegt. Der Lärm gehe sowohl von der B 68 als auch von der Bundesautobahn A 1 aus. Die Petenten fordern die Verlängerung von Lärmschutzwänden, die kurz vor ihren Wohnhäusern enden. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sehe sich zu weitergehenden Maßnahmen nicht verpflichtet. Nach Meinung der Petenten werde die enorme Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner verkannt, selbst wenn die Darstellung der Behörde zur Lärmberechnung rechtlich zutreffend sei.
Der Petitionsausschuss wird sich unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten Gero Storjohann (CDU/CSU) vor Ort über den Sachverhalt informieren. An dem Ortstermin werden die Abgeordneten André Berghegger (CDU/CSU), Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), Stefan Schwartze (SPD), Rainer Spiering (SPD), Herbert Behrens (DIE LINKE.) und Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) teilnehmen. Erwartet werden auch die Petenten und Vertreter der zuständigen Behörden.
Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petition unter Einbeziehung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Ein Pressegespräch zum Ortstermin findet um 14.00 Uhr im Gasthof zur Post statt.
Nähere Auskünfte erhalten Sie unter: 030- 227-35221 und mobil ab 18. Juni 2015: 0173 2122 596.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Montag, 22. Juni 2015, 11 Uhr
Gasthof zur Post, Große Straße 17, 49134 Wallenhorst
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, den 22. Juni 2015, in Wallenhorst (Niedersachsen) einen Ortstermin durch, um einen Eindruck von der Situation an der Bundesstraße 68 (B68) im Bereich der Autobahnauffahrt A1 "Wallenhorst" zu erlangen.
Anlass der Besichtigung ist eine Petition unmittelbarer Anlieger der B68, in der verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im genannten Bereich gefordert werden.
Die Petenten beschweren sich über Verkehrslärm an ihrem Wohnort Wallenhorst, der nahe der Autobahnanschlussstelle Osnabrück-Nord liegt. Der Lärm gehe sowohl von der B 68 als auch von der Bundesautobahn A 1 aus. Die Petenten fordern die Verlängerung von Lärmschutzwänden, die kurz vor ihren Wohnhäusern enden. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sehe sich zu weitergehenden Maßnahmen nicht verpflichtet. Nach Meinung der Petenten werde die enorme Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner verkannt, selbst wenn die Darstellung der Behörde zur Lärmberechnung rechtlich zutreffend sei.
Der Petitionsausschuss wird sich unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten Gero Storjohann (CDU/CSU) vor Ort über den Sachverhalt informieren. An dem Ortstermin werden die Abgeordneten André Berghegger (CDU/CSU), Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU), Stefan Schwartze (SPD), Rainer Spiering (SPD), Herbert Behrens (DIE LINKE.) und Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) teilnehmen. Erwartet werden auch die Petenten und Vertreter der zuständigen Behörden.
Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petition unter Einbeziehung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Ein Pressegespräch zum Ortstermin findet um 14.00 Uhr im Gasthof zur Post statt.
Nähere Auskünfte erhalten Sie unter: 030- 227-35221 und mobil ab 18. Juni 2015: 0173 2122 596.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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